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Aktuelles Allgemein BGE Diskussion Jobcenter SGB II (Hartz-IV)

Das sogenannte Sanktionsmarotorium – groß ankündigt von Annalena Baerbock(B90 / Die Grünen), Hubert Heil (SPD) und Christian Linder (FDP) ist verabschiedet. Alles nur ein Fake! (23. April 2022)

Schließlich hat das Bundesverfassungsgerichts schon Nov. 2019 einen Handlungsbedarf gesehen. Das bemängelte es seien nicht alle Sanktionsregelungen in der Grundsicherung verhältnismäßig. Insbesondere forderte…