„Freiheit statt Angst“ – seit dem Beschluss von Offenbach für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gilt für die Piraten diese Devise auch für den Arbeitsmarkt. Denn die größte Einschränkung realer Freiheit ist heute die Bedrohung durch Armut. Und die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre hatten erklärtermaßen und erfolgreich die Absicht, mittels Androhung von Armut immer mehr Leute in unattraktive Niedriglohnjobs zu nötigen. Zu dieser autoritären und freiheitsfeindlichen Politik gibt es Alternativen, insbesondere die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,

- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,

- ohne Bedürftigkeitsprüfung

- ohne Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistung.

- Dieses Grundeinkommen muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, muss also ausreichend hoch sein.

So haben es die Piraten beschlossen.

Ein solches Grundeinkommen stärkt die Freiheit vor allem der Schlechtergestellten; es ermöglicht allen, zu unattraktiven Jobs Nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Nun geht es um die konkreten Einführungsschritte. Michael Ebner und Johannes Ponader (und andere) haben in einem Beitrag zur innerparteilichen Diskussion ein Modell für ein Grundeinkommen vorgelegt. Eckpunkte dieses Modells sind ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von knapp 440 Euro für jeden Einwohner und die Umstellung der Einkommensteuer auf eine Flat Tax mit 45 Prozent Steuersatz. Bedürftige erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Wohnkosten. Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen in heutiger Form beibehalten werden. Bei der Krankenversicherung ist eine Umstellung auf Steuerfinanzierung vorgesehen.

Es ist verdienstvoll, unter Verwendung volkswirtschaftlicher Daten ein umfassendes Finanzierungsmodell auszurechnen. Es ist erfreulich, wenn bei den Piraten immer mehr ökonomische und sozialpolitische Fachkompetenz zusammenfindet. Das Modell von Ebner und Ponader hat auf jeden Fall heuristischen und didaktischen Wert.

Gleichwohl sind einige Punkte kritisch anzumerken.

1. Es ist ein ambitionierter Plan, mit einem eleganten Modell den heutigen Steuer- und Sozialstaat zu ersetzen und mit einem BGE zu versehen. Das Motiv, angesichts einer unübersichtlichen und deshalb als unreformierbar empfundenen Regelungsvielfalt diesen gordischen Knoten zerschlagen zu wollen und die Umstellung auf das neue einfachere System in einem Schritt, also ohne Übergangszeiträume zu fordern, ist emotional nachvollziehbar. Dies wird jedoch so nicht gelingen – jede einzelne Regelung, etwa jede gesetzliche Möglichkeit einer Steuervergünstigung ist das Ergebnis harter Lobbyarbeit, wurde oft von höchstrichterlichen Urteilen bestätigt, und wird nicht aus der intellektuellen Freude an Einfachheit und Übersichtlichkeit fallengelassen werden. Zu sozialpolitischen Verbesserungen kam es in den letzten Jahrzehnten, wenn überhaupt, immer nur in Form relativ überschaubarer kleiner Schritte, neuer Module, die in einen ansonsten unveränderten Sozialstaat implementiert wurden. Eine gigantische Systemumstellung zu fordern, wissend, dass sie sich nicht durchsetzen lassen wird, bedeutet faktisch, diese große Umstellung – und damit das BGE – auf unbestimmte Zukunft zu vertagen!

2. Aber selbst wenn die Piraten die absolute Mehrheit erreichen würden und auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssten, selbst dann gäbe es ein Missverhältnis zwischen dem hohem Systemumstellungsaufwand und den damit erzielten Verbesserungen. Die Hauptintention der BGE-Forderung ist die Realisierung individueller Freiheit für alle, insbesondere durch Verbesserung der materiellen Lebenssituation der Schlechtergestellten. Diese Intention wird durch das Ebner-Ponader-Modell nicht in den Vordergrund gestellt. Es legt das Grundeinkommen auf einem nicht-existenzsichernden Niveau fest und steht damit in einer Reihe von Modellen für ein partielles Grundeinkommen wie sie zum Beispiel von Poreski und Emmler (2006) oder Althaus und Binkert (Althaus, Dieter/ Binkert, Hermann (2010): Solidarisches Bürgergeld – das weiterentwickelte Konzept, in: dieselben (Hrsg.): Solidarisches Bürgergeld. Den Menschen trauen – Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern, Norderstedt, S. 37-87) vorgelegt worden sind. Gerade die Ärmsten der Gesellschaft bleiben in diesen Modellen auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im heutigen Stil angewiesen. So müssen auch im Ebner-Ponader-Modell die Ärmsten zusätzliche Wohnkostenhilfe beantragen, um über die Runden zu kommen. Auch wenn es, anders als heute, keine Sanktionsdrohung mehr gäbe, ist trotzdem der Nachweis der eigenen Bedürftigkeit eine Hürde, an der bekanntlich gerade die Bedürftigsten, die schlecht Informierten, die im Umgang mit Behörden wenig Gewandten, am ehesten scheitern werden. Um sicherzustellen, dass auch wirklich alle die ihnen zustehende materielle Sicherung in Anspruch nehmen, wäre die Gießkanne eines ausreichend hohen allgemeinen BGE viel treffsicherer, als es stigmatisierende Sonderregelungen sind. Das Modell von Ebner und Ponader ist also nicht nur deshalb zu kritisieren, weil seine Umsetzung realpolitisch höchst unwahrscheinlich ist, sondern auch deshalb, weil es für die Armen vergleichsweise wenig an Verbesserungen bietet.

3. Die Forderung nach einem Grundeinkommen muss in schnell umsetzbare Verbesserungen konkretisiert werden können, wenn sie gesellschaftlich ernst genommen werden will. Dabei müssen sich schon die ersten Schritte zum Grundeinkommen an dem entscheidenden Ziel dieser Forderung orientieren: mehr reale Freiheit, insbesondere für die von Armut betroffenen und bedrohten Menschen. Die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen im SGB II haben die Piraten in Offenbach beschlossen. Die Anhebung des Regelsatzes wäre ein weiterer Schritt in Richtung BGE, ebenso wie die Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge, die Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens und die Einführung einer Sockel- bzw. Grundrente. Eine ausführlichere Erläuterung von Schritten zum bedingungslosen Grundeinkommen bietet der Text von Ingmar Kumpmann. Diese Schritte sind kleiner und einfacher und kurzfristiger umsetzbar als der aufwändige Systemumbau, den Ebner und Ponader vorschlagen, zugleich aber konzentrieren sie sich auf das Kernanliegen der Grundeinkommensforderung: Mehr reale Freiheit durch Abschaffung der Armut.

4. Langfristig muss es um ein deutlich höheres, armutsfestes BGE gehen. Nun ließe sich argumentieren, dass für einen höheren BGE-Satz mehr Steuern nötig seien und der Zwang, Steuern zu zahlen, schließlich auch eine Freiheitseinschränkung ist. Stimmt. Nur ist der Freiheitsgewinn eines Armen, also z.B. der Einkommenszuwachs von 500 Euro auf 800 Euro pro Monat, deutlich höher zu bewerten als die Freiheitseinbuße eines Bessergestellten, also z.B. die Einkommensminderung von 3.500 Euro auf 3.200 Euro pro Monat. In einer Marktdynamik, in der naturwüchsig die Ungleichverteilung zunimmt, muss es Aufgabe des Staates – und Ziel der Piraten – sein, die Ungleichverteilung so zu korrigieren, dass ein Maximum an Freiheit für alle entsteht.

Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu:
»Die heutige Sanktionspraxis verstößt unserer Auffassung nach gegen das oberste Gebot des Grundgesetzes auf ein menschenwürdiges Leben. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium für solche Regelungen. Für eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist in unserer Geldwirtschaft schlicht ein Einkommen nötig.«
Ähnliche Argumente lieferte das Bundesverfassungsgericht in einer Urteilsbegründung vom 09.02.2010 [2].

Diese Ansicht teilen unter anderem der DGB, das Diakonische Werk der EKD oder der Sachverständige Prof. Dr. Stephan Lessenich [3]. So betont der Jenaer Soziologe Forschungsergebnisse, nach denen die gesetzlich verankerte Sanktionspraxis aus normativen, funktionalen und diskurspolitischen Gründen abzulehnen sei: »Beteiligung an Erwerbsarbeit und Gewährleistung der materiellen Existenz sind voneinander zu entkoppeln. Materielle Grundsicherung ist soziales Bürgerrecht – oder muss zu einem solchen werden.« [4]

Sven Sladek von den Sozialpiraten [5] unterstreicht diesen Ansatz: »Warum leisten wir uns Armut in einem der reichsten Länder der Welt? Es gilt nicht nur die aktuelle Sanktionspraxis zu beenden, sondern endlich über neue Lösungswege nachzudenken. Ein Paradigmenwechsel muss auch auf dem Arbeitsmarkt Einzug erhalten: weg vom aktivierenden Sozialstaat – der die Menschen in Arbeit ›zwingt‹ – hin zum Leitgedanken ›Freiheit statt Angst‹.«

Die Piratenpartei Deutschland schlägt dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, das die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden soll. [6]

[1] Vorschau Plenarsitzungstag 25.-27. April 2012
[2] Urteil Bundesverfassungsgericht vom 09. Februar 2010
[3] Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
[4] Video: Prof. Dr. Stephan Lessenich zur Sanktionspraxis bei Hartz IV
[5] Blog: #Sozialpiraten
[6] Wahlprogramm: Bedingungsloses Grundeinkommen

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Modell der Sozialpiraten von Michael Ebner und Johannes Ponader

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm geschrieben. Wir Sozialpiraten sind mehrheitlich nicht glücklich darüber, dass dieser Beschluss schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt ist. Wir hätten gerne zunächst die Idee eines Grundeinkommens anhand konkreter Modelle in der Partei erklärt und erst dann eine solche Forderung in’s Programm geschrieben. Für den BPT lagen jedoch entsprechende Anträge vor, PA284 hat die erforderliche 2/3-Mehrheit erhalten, dementsprechend ist das jetzt Beschlusslage.

In der aktuellen Diskussion wird mangels eines konkreten Modells immer mal wieder heftig aneinander vorbei argumentiert, da von völlig unterschiedlichen Annahmen ausgegangen wird. Aus diesem Grund haben sich die Sozialpiraten darauf geeinigt, ein paar konkrete Modelle vorzulegen. Diese Modelle sind aktuelle Arbeitsstände, die laufend weiter optimiert werden – Kritik ist somit willkommen. Wir rufen zudem alle Piraten dazu auf, eigene Modelle zu entwickeln und uns vorzustellen. Wir werden auch externe Modelle überprüfen und hier besprechen.

Prämissen

Das hier vorliegende Modell geht von den folgenden Prämissen aus:

• Das Modell ist auf Grundlage der Daten von 2009 und auf Basis des damals vorliegenden Preisniveaus entwickelt. Die Zahlen sind natürlich der Geldwertentwicklung anzupassen.
• Wir halten das derzeitige Steuer- und Sozialsystem für nicht mehr reformierbar (da zu kompliziert) und wollen baldmöglichst umstellen (also sobald der politische Wille dazu vorhanden ist zum nächsten Jahreswechsel). Daraus folgt:
• Das Modell muss ohne Übergangszeiträume auskommen und somit vollständig gegenfinanziert sein.
• Es kann nicht darauf gewartet werden, bis europaweit die Steuersätze auf die gewünschten Werte hin harmonisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland muss bei der Wahl der Steuersätze berücksichtigt werden.
• Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kann nur dann halbwegs verlässlich abgeschätzt werden, wenn das Modell nahe am status quo bleibt.
• Nach einer schnellen Umstellung kann das Modell dann schrittweise und behutsam in die jeweils gewünschten Richtungen weiterentwickelt werden.

Grundeinkommen und Wohngeld

Unser Konzept sieht ein Grundeinkommen von 70% des steuerlichen Existenzminimums pro Person und Monat vor, das an alle Einwohner auszuzahlen ist, auch an Kinder, und nicht zu versteuern ist (2009 wären das 438,70 Euro bei 12,5 Auszahlungsmonaten). Das Grundeinkommen soll nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt sein, der Kreis der Berechtigten ist aber so abzugrenzen, dass kein „Grundeinkommenstourismus“ in signifikantem Umfang entsteht.

Dieses Grundeinkommen soll die folgenden Sozialleistungen ersetzen, die dann ersatzlos wegfallen:

• Kindergeld
• Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG2 und Sozialgeld)
• Ausbildungsförderung
• Erziehungs- und Elterngeld

Bei anderen Sozialleistungen wie z.B. Sozialhilfe sind zumindest Einsparungen möglich. Zudem soll im Bereich der Familienzuschläge und Beihilfen für Beamte um 14 Mrd Euro gekürzt werden, da solche Sozialleistungen nach Einführung eines Grundeinkommens entbehrlich werden.

Zusätzlich soll bei Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit ein Zuschuss zu den Wohnkosten (Mieten, Nebenkosten, Heizkosten) gezahlt werden. Der Nachweis der Bedürftigkeit soll einfach und datensparsam erfolgen.

Die Höhe des Zuschusses soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren, aber nicht an einen konkreten Mietvertrag gekoppelt sein, damit ein Anreiz entsteht, bescheiden zu wirtschaften (und damit auch den Wohnungsmarkt zu entlasten) und sich Energie sparend zu verhalten. Zudem vertreten wir den liberalen Ansatz, es der Entscheidung des einzelnen Leistungsempfängers zu überlassen, bescheidener zu wohnen und die gesparten Mittel anderweitig zu verwenden – Bevormundung der Leistungsempfänger bezüglich der Mittelverwendung ist nicht unser Ansatz.

Wir rechnen bezüglich des Wohngeldes mit einem Finanzierungsvolumen von etwa 30 Mrd Euro, das würde 9,8 Millionen Leistungsempfänger entsprechen (doppelte Zahl der ALG2- und Sozialgeld-Bezieher 2009), die mit durchschnittlich 250,- Euro im Monat bezuschusst werden, wobei Einpersonenhaushalte etwas stärker und Mehrpersonenhaushalte im Schnitt etwas geringer zu bezuschussen sind. Eigenes Erwerbseinkommen ist nur in dem Maße gegen zu rechnen, der beim Leistungsempfänger einen Arbeitsanreiz belässt.

Umstellung des Steuersystems auf eine Flat Tax

Wir wollen zur Finanzierung dieses Systems einen einheitlichen Steuersatz („Flat Tax“) auf alle Einkommen von nominell 45%. Diese Steuer ersetzt die bisherige Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer.

Bei einer Besteuerung von real 43% (durch Effekte wie Steuerhinterziehung geringer als der nominelle Steuersatz) und einer Besteuerungsgrundlage von 1856 Mrd Euro (Volkseinkommen 2009 von 1792 Mrd Euro, durch den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge Krankenversicherung erhöhen sich die Unternehmensgewinne um etwa 64 Mrd Euro) ist mit einem Steueraufkommen von 798 Mrd Euro zu rechnen, abzüglich des bisherigen Steueraufkommens aus Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer ergeben sich Mehreinnahmen von 572 Mrd Euro.

Diese Mehreinnahmen resultieren vor allem daraus, dass das Steuersystem nun nominell keinen Grundfreibetrag und keine Progression mehr kennt. Diese werden durch das Grundeinkommen ersetzt, über das 449 Mrd Euro ausgeschüttet werden. In Kombination von Grundeinkommen und Flat Tax ergibt sich im Endeffekt ein progressiver Verlauf, auch wenn in den einzelnen Komponenten eine solche Progression nicht enthalten ist.

Der Verzicht auf eine Progression in der nominalen Besteuerung führt dazu, dass das Steuersystem massiv vereinfacht und entschlackt werden kann. Die Steuern können mehrheitlich direkt an der Quelle erhoben werden, die weit überwiegende Zahl der Einkommensempfänger braucht dann überhaupt nicht mehr veranlagt werden.

Im Rahmen dieser Umstellung soll auch die Gewerbesteuer entfallen, die Gewerbebetriebe zahlen dann eine Flat Tax, deren Steuersatz über der heutigen Körperschaftssteuer liegt. Die Gewerbesteuer ist ohnehin eine deutsche Besonderheit, die es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt, ihre Abschaffung ist somit ein Beitrag zur Steuerharmonisierung. Die einzelnen Gemeinden – die bisherigen Empfänger der Gewerbesteuer – sind mittels Direktzuweisungen entsprechend der Einwohnerzahl aus dem Aufkommen der Flat Tax zu alimentieren. Damit würde die finanzielle Ausstattung der einzelnen Kommunen gleichmäßiger, zudem würde auch der unsägliche Subventionswettlauf zur Ansiedlung von Gewerbesteuerzahlern entfallen.

Unser Konzept sieht darüber hinaus vor, die Umsatzsteuer („Mehrwertsteuer“) auf glatte 20% anzuheben. Motivation ist hier weniger die Erzielung zusätzlicher Einnahmen, sondern ein glatter Steuersatz, der insbesondere Kleingewerbetreibende die Kalkulation erleichtert. Zudem kann darüber nachgedacht werden, die ermäßigten Steuersätze abzuschaffen und die Mehreinnahmen über ein höheres Grundeinkommen wieder an die Bürger aus zu schütten. Für den Fiskus und den durchschnittlichen Verbraucher wäre eine solche Maßnahme ein Nullsummenspiel, würde aber die Berechnung und Erhebung der Umsatzsteuer deutlich vereinfachen. Eine solche Maßnahme ist jedoch nicht Bestandteil dieses Konzeptes.

Die Zukunft der Sozialversicherungen

Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung sollen wie gehabt weitergeführt werden, wobei die Beiträge zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung weiterhin paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden sollen.

Die Weiterführung der Rentenversicherung wird bereits dadurch erzwungen, dass frühere Beitragszahler Leistungsansprüche erworben haben, die eigentlich nur durch eine Weiterführung des Systems bezahlt werden können. Durch das Grundeinkommen würden Bezieher geringer Renten finanziell besser gestellt, dies liegt durchaus auch in der Absicht dieses Konzeptes.

Die Weiterführung der Arbeitslosenversicherung halten wir grundsätzlich für sinnvoll, da insbesondere Instrumente wie Kurzarbeitergeld oder Konkursausfallgeld soziale Härten durch konjunkturelle Extremsituationen abfedern können. Die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind jedoch daraufhin zu prüfen, ob dafür nach der Einführung eines Grundeinkommens noch ein Erfordernis besteht.

Die Krankenversicherung wollen wir auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem umstellen. Wir sind nicht generell gegen wirtschaftlichen Wettbewerb, aber der Wettbewerb zwischen Krankenkassen, deren Ein- und Ausgaben näherungsweise vollständig durch das Gesetz vorgeschrieben sind, kann nicht sinnvoll funktionieren. Statt dessen entstand – erwartbar – ein Wettbewerb um die „guten Risiken“, und die Notwendigkeit, dies durch einen Risikostrukturausgleich zu kompensieren. Wir wollen dieses absurde Theater, das zunehmend auch auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird, baldmöglichst beenden. Medizinische Versorgung wird nicht dadurch besser, dass ihre Bezahlung komplizierter wird. Die bisherigen Einnahmen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen (160 Mrd Euro und 31 Mrd Euro) sind somit über den Staatshaushalt zu finanzieren.

Finanzielle Gesamtrechnung

Die hier skizzierten Vorschläge führen zu folgenden finanziellen Veränderungen bei den öffentlichen Haushalten (interne Verschiebungen bleiben unberücksichtigt):

Einnahmen und Minderausgaben: 680 Mrd Euro

• Mehreinnahmen durch die Flat Tax: 572 Mrd Euro
• Mehreinnahmen durch MWSt-Satz 20%: 9 Mrd Euro
• Wegfall bisheriger Sozialleistungen (Kindergeld, ALG2…): 85 Mrd Euro
• Einsparung Familienzuschläge und Beihilfen: 14 Mrd Euro

Ausgaben: 670 Mrd Euro

• Grundeinkommen: 449 Mrd Euro
• Steuerfinanziertes Gesundheitssystem: 191 Mrd Euro
• Wohngeld neu: 30 Mrd Euro

Unter der Annahme, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenparameter durch die Einführung dieses Grundeinkommens nicht wesentlich verschieben, ergibt sich ein Deckungsüberschuss von 10 Mrd Euro.

Durch die Einführung eines Grundeinkommens verringert sich der Druck auf bisherige Arbeitslose, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, im Gegenzug nimmt der Arbeitsanreiz zu, da das Erwirtschaftete nicht mehr in erheblichem Maße auf den Leistungsbezug angerechnet wird. Wir gehen davon aus, dass sich diese Effekte näherungsweise kompensieren.

Zudem wird durch die Umstellung auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem die menschliche Arbeitskraft deutlich von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Dieser Effekt müsste zu Mehrbeschäftigung führen und darüber zu höheren Steuereinnahmen. Sollten sich solche Mehreinnahmen tatsächliche realisieren lassen, so sind sie jeweils hälftig für eine Erhöhung des Grundeinkommens und zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden.

Sollten sich unsere Annahmen also zu optimistisch herausstellen, so kann durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer moderaten Absenkung des Grundeinkommens und/oder einer leichten Erhöhung der Flat Tax auch eine größere Deckungslücke geschlossen werden.

Einsparungen im Bereich der Verwaltung sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Verwaltungskosten sind primär Personalkosten, diese lassen sich nicht kurzfristig senken. Langfristig ergeben sich da weitere (relativ zum Gesamtbetrag jedoch recht geringe) Spielräume zur Erhöhung des Grundeinkommens.

Brutto-Netto-Kurven

Werden nachgereicht

Irrtümer und Korrekturen

An dieser Stelle sollen alle Irrtümer und vorzunehmenden Korrekturen zusammengetragen werden. Die oben genannten Zahlen werden hier in diesem Beitrag nicht mehr geändert, da sie sonst nicht mit den Diskussionsbeiträgen zusammenpassen. Aus den hier aufgeführten Punkten wird zu gegebener Zeit ein neuer Entwurf erstellt.

• Die folgenden Aussage ist fehlerhaft: “Besteuerungsgrundlage von 1856 Mrd Euro (Volkseinkommen 2009 von 1792 Mrd Euro, durch den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge Krankenversicherung erhöhen sich die Unternehmensgewinne um etwa 64 Mrd Euro)” Die Arbeitgeberbeiträge Krankenversicherung sind bereits im Volkseinkommen enthalten – vielen Dank an dieser Stelle an aloa5 für diesen Hinweis.
• Keine Korrektur sondern eine Klarstellung: Bei der Mehrwertsteueranhebung soll nur der normale Steuersatz (derzeit 19%) auf 20% angehoben werden. Der ermäßigte Steuersatz bleibt bei unverändert 7%. Wie im Text dargestellt, könnte auch dieser ermäßigte Steuersatz auf 20% angehoben werden und die Mehrbelastung bei den Nahrungsmittel über ein entsprechend erhöhtes BGE ausgeglichen werden.
• Im Bereich der Krankenversicherungsbeiträge wurde für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung noch die Zahlen von 2008 verwendet, da beim Erstellen des Konzeptes die Zahlen aus 2009 noch nicht vorlagen. Daraus resultiert eine Deckungslücke von etwa 12,3 Mrd Euro. Allerdings wurde – aus denselben Gründen – auch im Bereich der einsparbaren Sozialleistungen noch mit den Zahlen von 2008 gerechnet, so dass sich die Einsparungen um etwa 10 Mrd Euro erhöhen. Die resultierende Deckungslücke liegt somit bei etwa 2,3 Mrd Euro.
• Durch die Vereinfachung des Steuersystems und die Streichung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen werden nahezu alle Steuersubventionen gestrichen. Diese müssen zumindest teilweise durch Direktsubventionen ersetzt werden – dafür sind noch keine Mittel eingeplant.

Zuerst einmal: Die „Sozialpiraten“ sind eine informelle Plattform innerhalb der Piratenpartei. Die dort geäußerten Meinungen stellen einen Diskussionsstand innerhalb der Plattform dar und sind keine offiziellen Positionen der Piratenpartei. Auch innerhalb der Sozialpiraten gibt es keinen Beschluss für oder gegen ein bestimmtes Modell. Das vorgestellte Konzept findet dort durchaus größeren Anklang und wird diskutiert. Was aber einmal herauskommt, falls die Piraten sich überhaupt entscheiden mit einem konkreten Modell in die Bundestagswahl zu gehen, muss sich zeigen.

Zum anderen muss festgestellt werden, dass in dem vorgeschlagenen Modell selbstverständlich kein Sozialabbau betrieben wird. Die Piratenpartei hat auf ihrem letzen Parteitag ein Positionspapier zum SGB II verabschiedet, das klarstellt, dass die heutigen Regelsätze in ihrer Höhe zu niedrig sind. Daran fühlen sich auch die Sozialpiraten gebunden. Die Aussage, das Modell bewege sich deutlich unter dem Niveau anderer Modelle oder liege sogar unter dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Systems, ist schlichtweg falsch.

Die zum Vergleich herangezogenen Zahlen müssen genau angesehen werden: Da im vorgestellten Konzept eine Auszahlung in 12,5 Monatsbeträgen vorgesehen ist, liegt die Summe für eine monatliche Auszahlung bei 457 Euro – verglichen mit 374 Euro bei Hartz IV. Zudem kommen im Hartz-IV-System bei Menschen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu einer von den Kommunen festgelegten Angemessenheitsgrenze hinzu. Im innerhalb der Sozialpiraten vorgestellten Konzept wird Menschen ohne eigenes Einkommen dieser Maximalbetrag komplett ausbezahlt – auch wenn die tatsächlichen Kosten niedriger liegen. Neben der größeren Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen entfallen damit auch aufwendige bürokratische Prüfungen und staatliche Schnüffelei in den Wohnungen der Leistungsbezieher.

Der Betrag ist also durchwegs um mindestens 73 Euro höher als der heutige Hartz-IV-Satz, bei niedrigen Wohnkosten sogar noch höher. Die Aussage von Ronald Blaschke, der im Übrigen für die Fraktion der Linkspartei im Bundestag arbeitet, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und klingt nach Wahlkampfparolen. Interessant, dass der Autor des Artikels selbst ein grünes Parteibuch besitzt, und sich gestern Abend trotz des Hinweises von mehreren Personen auf die Irrtümer am Ende einer mehrstündigen Debatte geweigert hat, eine Richtigstellung zu veranlassen – auch wenn sie vermutlich erst am nächsten Tag online gegangen wäre. Der Pressekodex fordert hier jedenfalls ein anderes Vorgehen.

Weiterhin behauptet der Artikel, das vorgestellte Modell „Sozialstaat 3.0“ wolle die Mehrwertsteuer einheitlich auf 20% anheben. Auch das ist falsch. Nicht, dass diese Idee nicht durchaus auch im Rahmen des Modells diskutiert werden kann, aber dann müsste auch die Grundeinkommenshöhe entsprechend angepasst werden.

Der Vergleich mit der Zahl von 600 Euro aus dem sogenannten „Althaus-Modell“ der CDU ist ebenfalls nicht korrekt: Das bei den Sozialpiraten diskutierte Modell fordert 457 Euro plus Kosten der Unterkunft. Im seinem ersten Modell forderte Althaus tatsächlich 600 Euro Grundeinkommen, allerdings waren darin die Wohnkosten bereits enthalten. Im neuen Modell will er die tatsächlichen Wohnkosten zwar obendrauf legen, allerdings müssen nun die Kosten für die Krankenversicherung in Höhe von 200 Euro selbst getragen werden – effektiv also wieder nur 400 Euro zum Leben.

Mit dem Finanzierungskonzept von Götz Werner schließlich hat das Piratenmodell ebenfalls nichts zu tun, auch wenn er beim Artikel abgebildet ist. Die Auswahl dieses Fotos oblag alleine der Redaktion.

Ein Kommentar von Robert Ulmer zum „Sozialstaat 3.0“, dem BGE-Modell von Michael Ebner und Johannes Ponader.

„Freiheit statt Angst“ – seit dem Beschluss von Offenbach für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gilt für die Piraten diese Devise auch für den Arbeitsmarkt. Denn die größte Einschränkung realer Freiheit ist heute die Bedrohung durch Armut. Und die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre hatten erklärtermaßen und erfolgreich die Absicht, mittels Androhung von Armut immer mehr Leute in unattraktive Niedriglohnjobs zu nötigen. Zu dieser autoritären und freiheitsfeindlichen Politik gibt es Alternativen, insbesondere die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens,
- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
- ohne Bedürftigkeitsprüfung
- ohne Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistung.
- Dieses Grundeinkommen muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, muss also ausreichend hoch sein.
So haben es die Piraten beschlossen (PA 284).
Ein solches Grundeinkommen stärkt die Freiheit vor allem der Schlechtergestellten; es ermöglicht allen, zu unattraktiven Jobs Nein zu sagen und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Nun geht es um die konkreten Einführungsschritte. Michael Ebner und Johannes Ponader (und andere) haben in einem Beitrag zur innerparteilichen Diskussion ein Modell  für ein Grundeinkommen vorgelegt. Eckpunkte dieses Modells sind ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von knapp 440 Euro für jeden Einwohner und die Umstellung der Einkommensteuer auf eine Flat Tax mit 45 Prozent Steuersatz. Bedürftige erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Wohnkosten. Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen in heutiger Form beibehalten werden. Bei der Krankenversicherung ist eine Umstellung auf Steuerfinanzierung vorgesehen.

Es ist verdienstvoll, unter Verwendung volkswirtschaftlicher Daten ein umfassendes Finanzierungsmodell auszurechnen. Es ist erfreulich, wenn bei den Piraten immer mehr ökonomische und sozialpolitische Fachkompetenz zusammenfindet. Das Modell von Ebner und Ponader hat auf jeden Fall heuristischen und didaktischen Wert und wurde von Ronald Blaschke in die Übersicht bisheriger BGE-Modelle aufgenommen. (Link, ist noch nicht auf der Website)

Gleichwohl sind einige Punkte kritisch anzumerken.

1. Es ist ein ambitionierter Plan, mit einem eleganten Modell den heutigen Steuer- und Sozialstaat zu ersetzen und mit einem BGE zu versehen. Das Motiv, angesichts einer unübersichtlichen und deshalb als unreformierbar empfundenen Regelungsvielfalt diesen gordischen Knoten zerschlagen zu wollen und die Umstellung auf das neue einfachere System in einem Schritt, also ohne Übergangszeiträume zu fordern, ist emotional nachvollziehbar. Dies wird jedoch so nicht gelingen – jede einzelne Regelung, etwa jede gesetzliche Möglichkeit einer Steuervergünstigung ist das Ergebnis harter Lobbyarbeit, wurde oft von höchstrichterlichen Urteilen bestätigt, und wird nicht aus der intellektuellen Freude an Einfachheit und Übersichtlichkeit fallengelassen werden. Zu sozialpolitischen Verbesserungen kam es in den letzten Jahrzehnten, wenn überhaupt, immer nur in Form relativ überschaubarer kleiner Schritte, neuer Module, die in einen ansonsten unveränderten Sozialstaat implementiert wurden. Eine gigantische Systemumstellung zu fordern, wissend, dass sie sich nicht durchsetzen lassen wird, bedeutet faktisch, diese große Umstellung – und damit das BGE – auf unbestimmte Zukunft zu vertagen!

2. Aber selbst wenn die Piraten die absolute Mehrheit erreichen würden und auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssten, selbst dann gäbe es ein Missverhältnis zwischen dem hohem Systemumstellungsaufwand und den damit erzielten Verbesserungen. Die Hauptintention der BGE-Forderung ist die Realisierung individueller Freiheit für alle, insbesondere durch Verbesserung der materiellen Lebenssituation der Schlechtergestellten. Diese Intention wird durch das Ebner-Ponader-Modell nicht in den Vordergrund gestellt. Es legt das Grundeinkommen auf einem nicht-existenzsichernden Niveau fest und steht damit in einer Reihe von Modellen für ein partielles Grundeinkommen wie sie zum Beispiel von Poreski und Emmler (2006)  oder Althaus und Binkert (Althaus, Dieter/ Binkert, Hermann (2010): Solidarisches Bürgergeld – das weiterentwickelte Konzept, in: dieselben (Hrsg.): Solidarisches Bürgergeld. Den Menschen trauen – Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern, Norderstedt, S. 37-87)
vorgelegt worden sind. Gerade die Ärmsten der Gesellschaft bleiben in diesen Modellen auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im heutigen Stil angewiesen. So müssen auch im Ebner-Ponader-Modell die Ärmsten zusätzliche Wohnkostenhilfe beantragen, um über die Runden zu kommen. Auch wenn es, anders als heute, keine Sanktionsdrohung mehr gäbe, ist trotzdem der Nachweis der eigenen Bedürftigkeit eine Hürde, an der bekanntlich gerade die Bedürftigsten, die schlecht Informierten, die im Umgang mit Behörden wenig Gewandten, am ehesten scheitern werden. Um sicherzustellen, dass auch wirklich alle die ihnen zustehende materielle Sicherung in Anspruch nehmen, wäre die Gießkanne eines ausreichend hohen allgemeinen BGE viel treffsicherer, als es stigmatisierende Sonderregelungen sind. Das Modell von Ebner und Ponader ist also nicht nur deshalb zu kritisieren, weil seine Umsetzung realpolitisch höchst unwahrscheinlich ist, sondern auch deshalb, weil es für die Armen vergleichsweise wenig an Verbesserungen bietet.

3. Die Forderung nach einem Grundeinkommen muss in schnell umsetzbare Verbesserungen konkretisiert werden können, wenn sie gesellschaftlich ernst genommen werden will. Dabei müssen sich schon die ersten Schritte zum Grundeinkommen  an dem entscheidenden Ziel dieser Forderung orientieren: mehr reale Freiheit, insbesondere für die von Armut betroffenen und bedrohten Menschen. Die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen im SGB II  haben die Piraten in Offenbach beschlossen. Die Anhebung des Regelsatzes, (Link zu einem Piratenbeschluss bzw. -antrag finden) wäre ein weiterer Schritt in Richtung BGE, ebenso wie die Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge,  die Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens  und die Einführung einer Sockel- bzw. Grundrente Eine ausführlichere Erläuterung von Schritten zum bedingungslosen Grundeinkommen bietet der Text von Ingmar Kumpmann
Diese Schritte sind kleiner und einfacher und kurzfristiger umsetzbar als der aufwändige Systemumbau, den Ebner und Ponader vorschlagen, zugleich aber konzentrieren sie sich auf das Kernanliegen der Grundeinkommensforderung: Mehr reale Freiheit durch Abschaffung der Armut.

4. Langfristig muss es um ein deutlich höheres, armutsfestes BGE gehen. Nun ließe sich argumentieren, dass für einen höheren BGE-Satz mehr Steuern nötig seien und der Zwang, Steuern zu zahlen, schließlich auch eine Freiheitseinschränkung ist. Stimmt. Nur ist der Freiheitsgewinn eines Armen, also z.B. der Einkommenszuwachs von 500 Euro auf 800 Euro pro Monat, deutlich höher zu bewerten als die Freiheitseinbuße eines Bessergestellten, also z.B. die Einkommensminderung von 3.500 Euro auf 3.200 Euro pro Monat. In einer Marktdynamik, in der naturwüchsig die Ungleichverteilung zunimmt, muss es Aufgabe des Staates – und Ziel der Piraten – sein, die Ungleichverteilung so zu korrigieren, dass ein Maximum an Freiheit für alle entsteht.

Wir bitten alle Piraten, trotzdem zur Wahlkampfunterstützung ins Saarland zu fahren. Die Wahl im Saarland ist ein wichtiger Auftakt ins Superwahljahr, und die Saarpiraten können am letzten Wahlkampfwochenende jeden Helfer gebrauchen! (Edit 16. März 2012, 14:13)

Das nächste Reallife-Treffen der Sozialpiraten steht an.

Wir treffen uns das nächste mal am

Samstag, den 17. März 2012
in
Saarbrücken

Wie immer, laden wir narürlich alle interssierten Piraten und Nichtpiraten ein, an unserem Treffen teilzunehmen.
Um uns die Planung zu erleichten, bitten wir euch, euch im Planungspad unter Teilnehmer unverbindlich einzutragen.

Genauer Ort und Agenda wird noch bekannt gegeben.

Link zu Planungspad: http://sozialpiraten.piratenpad.de/Saarbruecken-Brainstorm

Wir haben uns entschieden, das eigentliche Treffen diesmal ausschließlich am Samstag zu veranstallten und am Sonntag gemeinsam Wahlkampfunterstützung anzubieten.

Das ist zwar so weit richtig, doch werden dabei, in meinen Augen Äpfel mit Birnen verglichen. Denn die relative Armutsgrenze richtet sich nach dem Nettoäquivalenzeinkommen und nicht nach dem realen Nettoeinkommen eines Menschen. Während ein Grundeinkommen ein reales Nettoeinkommen und nicht ein Nettoäquivalenzeinkommen (bzw. relativ Einkommen) garantiert.

Was ist das Nettoäquivalenzeinkommen?

Um das Nettoäquivalenzeinkommen eines Menschen zu ermitteln, werden alle Nettoeinkünfte des Haushaltes in dem der Mensch lebt addiert und dann durch einen Wichtungsfaktor geteilt. Wobei der Wichtungsfaktor wie folgt bestimmt wird: die erste Person im Haushalt geht  mit dem Faktor 1,0 in die Gewichtung ein, alle anderen Mitglieder des Haushaltes im Alter von 14 und mehr Jahren mit 0,5 und alle anderen mit 0,3.

Bsp.: Eine fünfköpfige Familie – mit zwei Erwachsene und drei Kindern im Alter von 6, 8 und 15 Jahren – hat ein Nettoeinkommen von 5000 €. Nach der OECD-Skala beträgt die Summe der Gewichtungsfaktoren der Haushaltsmitglieder 2,6 (1+0,5+0,5+0,3+0,3). Womit jedes Mitglied dieses Haushalts ein Nettoäquivalenzeinkommen von 5000 EUR / 2,6 = 1923 EUR hat.

Beispiele im “Sozialstaat 3.0″:

- Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern im Alter von 6, 8 und 15 Jahren, deren einziges Einkommen das Grundeinkommen und das Wohngeld ist:

Grundeinkommen: 5 x 438,70 € = 2193,50 €
Wohngeld:  325,00 € + 4 x 162,50 € = 975,00 € (Schätzung)

Nettoeinkommen: 3168,50 €
Wichtungsfaktor: 1+0,5+0,5+0,3+0,3 = 2,6

Nettoäquivalenzeinkommen: 3168,50 € / 2,6 = 1218,65 €

- Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern im Alter von 8 und 15 Jahren, deren einziges Einkommen das Grundeinkommen und das Wohngeld ist:

Grundeinkommen: 4 x 438,70 € = 1754,8 €
Wohngeld:  325,00 € + 3 x 162,50 € = 812,50 € (Schätzung)

Nettoeinkommen: 2567,30 €
Wichtungsfaktor: 1+0,5+0,5+0,3 = 2,3

Nettoäquivalenzeinkommen: 2567,30 € / 2,3 =  1116,22 €

- Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind im Alter von 8 Jahren, deren einziges Einkommen das Grundeinkommen und das Wohngeld ist.

Grundeinkommen: 3 x 438,70 € = 1316,10 €
Wohngeld:  325,00 € + 2 x 162,50 € = 650,00  € (Schätzung)

Nettoeinkommen: 1966,10 €
Wichtungsfaktor: 1+0,5+0,3 = 1,8

Nettoäquivalenzeinkommen:  1966,10 € / 1,8 =  1092,78 €

- Alleinerziehender mit einem Kind im Alter von 8 [15] Jahren, deren einziges Einkommen das Grundeinkommen und das Wohngeld ist:

Grundeinkommen: 2 x 438,70 € = 877,40 €
Wohngeld: 325,00 € + 162,50 € = 487,50 € (Schätzung)

Nettoeinkommen: 1364,90 €
Wichtungsfaktor: 1+0,3 = 1,3 [1+0,5 = 1,5]

Nettoäquivalenzeinkommen: 1364,90 € / 1,3 = 1049,92 € [1364,90 € / 1,5 = 909,33 €]

- Single dessen einziges Einkommen das Grundeinkommen und das Wohngeld ist:

Grundeinkommen: 1 x 438,70 € = 438,70 €
Wohngeld: 325,00 € (Schätzung)

Nettoeinkommen: 763,70 €
Wichtungsfaktor: 1

Nettoäquivalenzeinkommen: 763,70 € / 1 = 763,70 €

Diese Beispiele zeigen deutlich, dass in einem Steuer- und Sozialsystem welches ein Grundeinkommen beinhaltet das garantierte Nettoäquivalenzeinkommen höher ist, je mehr Menschen einem Haushalt angehören. (Die in den Beispielen angewandte Berechnung des Wohngelds, dämpft diesen Effekt ein wenig. Also ohne Wohngeld, wäre der Effekt des steigenden Nettoäquivalenzeinkommen im “Sozialstaat 3.0″ noch stärker.)

Der Grund dafür ist, dass sich die relative Armutsgrenze am gewichteten Haushaltseinkommen und nicht am realen Einkommen pro Mensch orientiert, ein Grundeinkommen aber real pro Mensch ausgezahlt wird. Dies wird immer zur Folge heben, dass Menschen in größeren Haushalten ein höheres relativ Einkommen (bzw. ein höheres Nettoäquivalenzeinkommen) haben, als Menschen die in kleineren Haushalten leben; wenn das jeweilige Haushaltseinkommen ausschließlich aus den Grundeinkommen der Haushaltsmitglieder besteht.

Wenn man allen Menschen das gleiche relativ Einkommen (bzw. das gleiche Nettoäquivalenzeinkommen) garantieren möchte, ist dies mit einem Grundeinkommen pro Mensch nicht zu realisieren; dies wäre nur mit einem gewichteten Grundeinkommen pro Haushalt zu realisieren, was dann allerdings einer Überprüfung der Haushalte bedarf.

Ich kann beide Gedankenansätze völlig nachvollziehen, sowohl die Betrachtung pro Haushalt als auch die Betrachtung pro Mensch. Nur wenn ich mich für eine Betrachtungsweise entschieden habe, ist es meiner Meinung nach nicht mehr zulässig, die andere Betrachtungsweise als Kritikgrundlage heranzuziehen. Denn das dadurch entstehende Dilemma wäre nicht zu lösen; es bliebe einem einfach nichts anderes übrig, als bis in alle Ewigkeit zwischen beiden Betrachtungsweisen hin und her zu springen und folglich zu keinem konstanten Ergebnis zu kommen.

• Ein Grundeinkommen pro Mensch bedeutet ein niedriges Nettoäquivalenzeinkommen für Singles; die Lösung wäre ein gewichtetes Grundeinkommen pro Haushalt.

• Ein Grundeinkommen pro Haushalt bedarf der Überprüfung der Haushalte; die Lösung wäre ein festes Grundeinkommen pro Mensch.

Entweder man will für alle Menschen ein gleiches garantiertes Nettoeinkommen (Grundeinkommen) und nimmt dafür ein niedriges Nettoäquivalenzeinkommen für Singles in kauf. Oder man will für alle Menschen ein gleiches garantiertes Nettoäquivalenzeinkommen und nimmt dafür die Überprüfung der Haushalte in kauf. Für eins von beidem muss man sich entscheiden, denn beides zusammen ist nicht realisierbar, da es sich widerspricht.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mit sozialistischen Denkweisen inetwa genausoviel am Hut habe wie Jürgen Trittin mit Atomkraftbefürwortern und vielmehr eine wirtschaftsliberale Denkweise vertrete (nachzusehen auch im politischen Kompass auf meiner Benutzerseite). Dennoch stehe ich dem Gedanken eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) positiv gegenüber. Auch Größen wie Milton Friedman und Ralf Dahrendorf (dessen Auftritt mich seinerzeit dazu bewegt hat, mich überhaupt mit der BGE-Idee auseinanderzusetzen, anstatt sie als “linke Spinnerei” abzutun) waren vieles, aber sicher keine Sozialisten.

Nachdem wir beim Bundesparteitag 2011.2 den umstrittenen Pro-BGE-Beschluss für unser Wahlprogramm gefasst haben kochte die Debatte erneut hoch; insbesondere im Landesverband Bayern wurden zahlreiche Stimmen laut, die sich gegen diese Entscheidung wenden. Für mich persönlich ist das gesamte Thema von eher nachgeordneter politischer Bedeutung, zudem der Wortlaut des von uns beschlossenen Wahlprogrammantrags so wage ist, dass sich jeder was eigenes darunter vorstellen kann. Ich habe auch am Parteitag dagegen gestimmt und bin höchst unglücklich mit dem Abstimmungsergebnis – nicht wegen seines Inhalts, sondern wegen des innerparteilichen Spaltungspotentials. Dennoch steht der Beschluss erstmal, und ich will diese Gelegenheit dazu nutzen, meine eigenen Überlegungen zum Thema BGE einzubringen.

Ziele dieses Beitrags

Mit dem untenstehenden Text verfolge ich primär zwei Ziele:

• Für liberal oder eher konservativ eingestellte Piraten ist es eine Möglichkeit, sich das BGE-Konzept mal nicht von einem realitätsfernen Sozialutopisten präsentieren zu lassen und eventuell die eigene Haltung zu dem Thema zu überdenken.
• Für Piraten, die an Infoständen oder anderen Veranstaltungen liberal/konservativ eingestellten Wählern kritische Fragen zum gefassten BGE-Beschluss beantworten müssen dient es als Argumentationshilfe.

Dieser Text setzt sich keinesfalls das Ziel, eine umfassende Übersicht zum Thema BGE zu bieten und auf alle möglichen Fragen und Kritikpunkte einzugehen. Insbesondere Höhe und Finanzierung, aber auch alle anderen Fragen zur konkreten Gestaltung eines Grundeinkommens werden nicht thematisiert. Ich will lediglich zeigen, dass das Konzept “BGE” nicht zwingend aus der “radikal links-alternativen Ecke” (O-Ton Herrmann) stammt und kein KO-Kriterium für Liberale darstellen muss. Ob auf Grundlage dieses Konzeptes ein ausführlich durchgerechnetes und realistisch finanzierbares Modell aufgestellt werden kann, und ob sich demensprechend überhaupt die Frage nach dessen Umsetzung stellt, es umzusetzen, steht auf einem gänzlich anderen Blatt.
Kurz noch zur Struktur des Textes: die Punkte “Prämissen” und “Definitionen/Grundlagen” sind in erster Linie für eine eigenständige Auseinandersetzung mit dem Thema gedacht. Unter “Unterschiede BGE/HartzIV” und “Argumente” finden sich dann konkrete Argumentationsgrundlagen.

Prämissen

Dieser Text ist in erster Linie für liberal bzw. konservativ eingestellte Piraten und Wähler gedacht und wurde von einem wirtschaftsliberalen Piraten verfasst. Deshalb sind die verwendeten Prämissen auf den gesellschaftlichen Konsens beschränkt: es wird lediglich die Notwendigkeit eines Sozialtransfersystems postuliert, welches sicherstellt, dass niemand verhungern muss. Zweifelhafte Aussagen (z.B. das “Ende der Vollbeschäftigung”) und ideologische Floskeln (z.B. “positives Menschenbild”) sind bewusst außen vor gelassen, auch Revolutionsrhetorik über “gänzlich neue Gesellschaftsstrukturen” sollte dem marginalen linken Rand überlassen bleiben.

Definitionen und Grundlagen

Jedes Transfersystem in einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft kann im Wesentlichen durch zwei Parameter beschrieben werden: Die Bedingungen, die an die Bereitstellung von Transferleistungen geknüpft sind, und die Verlaufskurve, also die Abhängigkeit zwischen Netto- und Bruttoeinkommen. Die Bedingungen können sehr stark variieren, die Verlaufskurve hingegen sieht in jedem System qualitativ ähnlich aus: bei 0 eigenem Einkommen ist der Mensch ein Nettoleistungsempfänger, bei hohem Einkommen ein Nettozahler, im Bereich dazwischen sinken die Nettotransferleistungen ab, bis der Nullpunkt erreicht wird (also die Steuern und Abgaben die erhaltenen Transferleistungen ausgleichen). Wichtig ist, dass auch ein BGE diesen qualitativen Verlauf der Nettotransferleistungen unberührt lässt: unterm Strich bekommt weiterhin nur ein (geringer) Teil der Bevölkerung Geld vom Staat. Ebenso muss beachtet werden, dass viele der heutigen Regelungen auf Formen von Sockeleinkommen hinauslaufen: so kann das Kindergeld als solches Grundeinkommen für Kinder interpretiert werden, während der Steuerfreibetrag (gänzlich außerhalb des Sozialsystems angesiedelt) buchhalterisch genauso als Grundeinkommen verstanden werden kann, das mit der Steuerlast verrechnet wird, um genau 0 zu ergeben.

Unterschiede BGE vs. jetziges Grundsicherungssystem

BGE ist zwar ein sehr diffuser Begriff, alle Vorstellungen davon sind aber in Hinsicht auf die zwei genannten Charakteristika (Bedingungen und Verlaufskurve) ähnlich und unterscheiden sich drastisch von dem bestehenden Sozialsystem, das für Erwerbslose bzw. Geringverdiener über Hartz IV umgesetzt wird:

Bedingungen

• HartzIV: Offenlegung der eigenen Finanz- und Lebensverhältnisse, sanktionsbewehrte Pflicht zur Arbeitsaufnahme, Einschränkung der Fortbewegung.
• BGE: Keine zusätzlichen Bedingungen für Leistungsempfänger.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass das BGE-Konzept nur auf zusätzliche Bedingungen verzichtet, die für Leistungsempfänger im Gegensatz zu anderen Bürgern gelten. Allgemeine Bedingungen – beispielweise die mit der Zahlung von Steuern verbundenen Pflichten oder auch die Pflicht, sich an geltendes Recht zu halten – bleiben weiterhin bestehen und werden bei Verstoß entsprechend geahndet.

Verlaufskurve

• HartzIV: Steile Progression: ~80% vom Zuverdienst des Leistungsempfängers (oder jemanden in seiner “Bedarfsgemeinschaft”) müssen zurück an den Staat abgeführt werden.
• BGE: Keine Sonderregelung in der Steuerkurve für Leistungsempfänger.

Wichtig dabei ist wiederum, dass es sich um das Fehlen einer Sonderregelung handelt und nicht um das Fehlen jeglicher Steuerzahlungen bei eigenem Einkommen. Das bedeutet, dass ein Leistungsempfänger auch bei einem BGE nicht 100% Netto vom Brutto erhält, da er – genauso wie jeder Bürger – Steuern zahlen muss (wie die Steuern konkret gestaltet sind und ob diese direkt als Einkommennssteuer oder indirekt als Mehrwertsteuer erhoben werden ist dabei eine nachgeordnete Frage).

Argumente

Die zusammengefassten Hauptunterschiede zwischen BGE und HartzIV führen direkt zu den Argumenten, die für ein BGE sprechen. Daneben habe ich auch weitere Vorteile des BGEs aus liberaler Sicht aufgeführt.

Bewahrung von Grundrechten

Die Menschenwürde ist unantastbar; viele weitere Bürgerrechte können nur bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes eingeschränkt werden. Die Einschränkungen und Einschnitte in die Privatsphäre, die HartzIV-Empfänger erfahren, sind aber teilweise ärger, als die Bedingungen für verdächtige Schwerverbrecher – so muss ein Leistungsempfänger jederzeit mit einer Wohnungskontrolle rechnen, die auf Details seines Privatlebens abzielt, während in der Strafverfolgung ein solches Vorgehen nur mit richterlichem Beschluss gebilligt werden kann. Auch in Finanzangelegenheiten gilt allgemein die Unschuldvermutung: ein Steuerzahler wird als ehrlich angesehen, sofern keine Verdachtsmomente vorliegen, und eine Einsicht in seine finanziellen Verhältnisse wird dem Staat nur bei Vorliegen eines solchen Verdachts zugestanden. Nur bei Leistungsempfänmgern gilt ein Pauschalverdacht. Ein BGE ist dabei nicht als Freibrief zu verstehen, so bleiben Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit natürlich weiterhin strafbar.

Ökonomische Anreize zur Arbeitsaufnahme

Jedes Sozialsystem, das auf dem Prinzip der Bedürftigkeit aufbaut, weist einen inhärenten Fehler auf: es nimmt dem Leistungsempfänger den Anreiz, sich aus diesem System zu lösen und wieder ein eigenes Einkommen zu erzielen, denn sobald er dies tut, die Sozialleistungen wegbrechen oder drastisch reduziert werden. Das Problem ist in der Ökonomie längst als Welfare trap bekannt und hat dieselben Gründe und negativen Auswirkungen wie die oft bemängelte kalte Progression im Steuerrecht. Da der Staat naturgemäß Interesse daran hat, dass möglichst wenige Bürger die Sozialleistungen in Anspruch nehmen (und möglichst viele arbeiten und damit das System finanzieren), werden zwangsweise Maßnahmen getroffen, um den Empfang von Sozialleistungen unattraktiv zu machen; im jetzigen System zählen dazu die genannten Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Privatsphäre sowie eine sanktionsbewehrte Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Es entsteht ein absurder Kreislauf: Monetäre Anreize zur Erwerbstätigkeit werden gestrichen, und die dadurch geminderte Arbeitsbereitschaft wird daraufhin mit negativen Anreizen (Sanktionen) angekurbelt. Als Nebeneffekt kommt dazu, dass die Effizienz einer solchen Zwangsarbeit ungefähr genauso niedrig ausfällt, wie die Motivation dazu.
Indem die Bindung von Bedürftigkeit und Leistungsempfang aufgelöst wird, wie es die BGE-Konzepte tun, steigt der monetäre Anreiz, Arbeit aufzunehmen, da das daraus resultierende Einkommen nicht vollständig auf die emfangenen Leistungen angerechnet wird – es bedarf weder eines “förderns”, noch eines “forderns”, wenn jeder Leistungsempfänger sieht, dass er durch Erwerbstätigkeit spürbar mehr Geld in die Tasche bekommt.

Mehr Markt, weniger Staat

Die meisten Ausgestaltungen eines bedingungslosen Grundeinkommens führen zu einer Stärkung des freien Marktes und einem Abbau staatlicher Einflüsse auf die Wirtschaft.

Bürokratieabbau

In jedem bedürftigkeitsbasiertem Sozialsystem ist enormer Aufwand erforderlich, um das System zu verwalten und die Einhaltung der festgelegten Regeln zu kontrollieren bzw. durchzusetzen. Ein großer Teil dieses Wasserkopfes kann durch ein Grundeinkommen entfallen oder von bestehenden Strukturen (beispielweise Finanzämter) übernommen und so effizienter gestaltet werden.

Abbau verdeckter Subventionen

Der bestehende Arbeitszwang und der hinter der gesamten heutigen Sozialpolitik stehende Gedanke, Arbeitsplätze um jeden Preis schaffen zu müssen, führt zu der absurden Situation, dass viele „geschaffene“ Arbeitsplätze dem Staat mitnichten Einnahmen bringen, sondern stattdessen vom selbigen subventioniert werden, um für die Unternehmen überhaupt sinnvoll zu sein. Es entsteht eine Mir-nicht-dir-nicht-Situation: Menschen bekommen ungewünschte Arbeit aufgedrückt, Unternehmen müssen unnötige Stellen schaffen, und der Staat zahlt auch noch drauf. Zudem sind Subventionen, insbesondere in verdeckter Form, stets wettbewerbsschädigend. Durch das Wegfallen des Arbeitszwangs kann komplett auf diese Subventionierung verzichtet werden; falls die Subventionierung bestimmter Branchen oder Unternehmen weiterhin gesellschaftlich erwünscht ist, müsste diese offen geschehen und so zumindest an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewinnen.

Anreize für selbstständige Tätigkeit

Der Wandel des Arbeitsmarktes aufgrund der Globalisierung und der Beschleunigung technologischer Prozesse verlangt von allen Beteiligten eine weit größere Flexibilität, als es das heutigen Arbeits- und Sozialsystem vorsieht. Für ein hochentwickeltes Technologieland ist die Rate von Selbstständigen in Deutschland sehr niedrig, was – neben anderen Gründen – an der mangelnden sozialen Absicherung dieser Gruppe liegt. Stattdessen wird der Flexibilisierung durch wettbewerbsverzerrende Subventionierung zweifelhafter Geschäftsmodelle wie der Lohnarbeit Rechnung getragen. Ein gesichertes Grundeinkommen verringert das Risiko bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und steigert so deren Attraktivität.

Georg Jähnig, Berliner Pirat und Antragsteller von GP050 und PA083, den Johannes Ponader um die Forderung nach Mindestlohn ergänzte und als PA284 stellte.

Dieser Artikel wurde bereits am 8.12. hier
veröffentlicht.

So, mit vier Tagen Abstand will ich nun auch etwas schreiben über den Piraten-Grundeinkommens-Beschluss von Samstag. Ich habe die letzten Tage viel über Twitter verfolgt und mich insbesondere von zwei kritischen Artikel bewegen lassen, den von Andre Martens und von Rüdiger Pretzlaff.

Zunächst einmal: Als das Abstimmergebnis von 66,9% verkündet wurde, habe ich nicht gejubelt, sondern dachte in dem Moment “oh oh, so viele haben wir nicht mitgenommen”. Sonst sind Programmanträge (meiner Erinnerung nach) immer recht klare Beschlüsse – ich kann mich nicht an eine Auszählung eines beschlossenen Programmantrages erinnern. Das
knappe Ergebnis fand ich also wirklich schade und, wie Johannes Ponader danach sagte, ist es eine große Aufforderung an die BGE-Befürworter, nun das andere Drittel mitzunehmen.

Später ist mir aber schon noch etwas aufgefallen, das die Knappheit relativiert. Der PA284 war nämlich ein dickes Paket mit vielen einzelnen Forderungen:

• Wir setzen uns für das BGE ein
• und nicht nur irgendeins, sondern definiert mit den vier Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen.
• Wir wollen eine Enquete-Kommission gründen
• und eine Volksabstimmung dazu ermöglichen.
• Bis zum BGE setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

Jeder dieser Punkte hatte das Potenzial, jemanden von der Befürwortung abzuhalten. Die Vermutung liegt nahe, dass unter den fast 1/3 Gegnern durchaus einige BGE-Befürworter dabei sind, die sich an den anderen Punkten wie z.B. Volksabstimmung oder Mindestlohn störten.

Allerdings hätte die Abstimmung geheim gemacht werden sollen – wie von einem Piraten beantragt, und wie auch damals in Bingen über LiquidFeedback.

Was haben wir da eigentlich beschlossen?

Kurz nach dem Beschluss begannen viele, den Antrag unterschiedlich zu interpretieren. Es hieß u.a., wir hätten ja eigentlich gar nichts beschlossen, sondern wollten nur “erstmal übers BGE reden”. Nun, so relativierend stimmt das nicht. Wir haben nämlich durchaus beschlossen, sich für ein BGE einzusetzen: Also eine Zahlung an jeden,

• in existenz- und teilhabesichernder Höhe: ein niedriges “Spar-Grundeinkommen” ist damit ausgeschlossen
• als individuellen Rechtsanspruch: also Grundeinkommen für jede Person und nicht für jede Bedarfsgemeinschaft;
• ohne Bedürftigkeitsprüfung: also keine Diskriminierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen;
• ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen: Ein Bürgergeld-Konzept, dass eine Gegenleistung fordert, wird nicht gehen.

Ich finde, das ist schon ein konkrete Vorgabe. Aber es stimmt: was nicht dabei ist, ist ein Konzept zur Finanzierung oder wenigstens eine Skizze davon. Ich kann die Kritik hier durchaus verstehen. Und werde erklären, warum ich es trotzdem so für richtig halte.

Schauen wir uns das Wahlprogramm 2009 an. Unserer zentralen Forderungen waren und sind beim Urheberrecht das freie Kopieren von Werken unter Privatleuten, eine Verkürzung der Schutzfristen und eine Ablehnung von Patenten auf Software und Geschäftsideen.

Wir fordern das alles, ohne auf der anderen Seite genau zu beschreiben oder wenigstens zu skizzieren, wovon sich Künstler und Erfinder dann ernähren sollen. Stattdessen riefen wir sie auf, nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen. Vielleicht in so etwas wie einer Enquete-Kommission?

Ich will nicht sagen, das ist unseriös. Ganz im Gegenteil. Wir stellen diese Forderungen ja auf, weil wir wissen, dass das die neuen Grundlagen für das Informationszeitalter sein müssen. Es hat keinen Sinn, den unendlich kopierbaren Output eines Künstlers oder Erfinders genau so zu behandeln wie den nicht-kopierbaren eines Fabrikarbeiters.

Und auch wenn wir die notwendigen Veränderungen noch nicht genauer beschreiben konnten – wir haben ihre Notwendigkeit ins Wahlprogramm geschrieben.

Es gibt nun 2/3 Piraten, die die Notwendigkeit von wesentlichen Veränderungen auch auf dem Arbeitsmarkt sehen – offenbar je nach Wohnort etwas deutlicher oder schwächer. Vermutlich ist das auch unter Künstlern mit dem Urheberrecht so: die einen, die noch wunderbar von alten Tantiemen leben können vs. die anderen, die kaum mehr etwas davon abkriegen.

Wir haben bereits mit ReSET gesagt, dass Vollbeschäftigung nicht unser Ziel ist. Wenn also immer eine bestimmte Zahl an Bürgern ohne Arbeitseinkommen dasteht und wir das nicht primär ändern wollen, sollte das Beziehen von Einkommen vom Staat nicht mehr eine nur eine “Übergangsphase” sein, während der man (wenigstens moralisch) angehalten ist, wieder ein Arbeitseinkommen zu finden. Ein Einkommen für seine Grund- und Teilhabe-Bedürfnisse zu erhalten sollte – vergleichbar zum kostenlosen, staatlich finanzierten Schulbesuch – Normalfall sein.

Klar, um das zu finanzieren, müssen wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der Menschen sich weiterhin in die Gesellschaft einbringen wird – entweder ehrenamtlich, und damit frei verfügbare Werte schafft (und den Finanzierungsbedarf senkt) – oder gegen zusätzliches Einkommen, von dem wir Steuern einnehmen (und das Grundeinkommen bezahlen) können. Was davon er tut, kann jeder selbst entscheiden, das Grundeinkommen sorgt für Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt.

Mit BGE wollen wir also die Deckung der Grundbedürfnisse sozialisieren – genauso wie wir heute schon u.a. Bildung, öffentlich-rechtliche Medien und Gesundheitskosten sozialisiert haben.

Und natürlich wird ein BGE nicht alle Probleme lösen – wie auch kostenloser Schulbesuch nicht alle Bildungsprobleme löst. Ein sicheres Einkommen ist aber eine viel bessere Grundlage zur Lösung
vieler Probleme als ein unsicheres. Mehr über das BGE als besseren Default (im Vergleich zur Grundsicherung) hatte ich bereits
geschrieben.

Und auch wenn mir eine detaillierte Vorstellung über so ein neues Sozialsystem fehlt – Erfahrungen und “Beweise” sowieso – weiß ich doch, dass es funktionieren kann. Und dass es wichtig ist, sich jetzt darüber Gedanken zu machen. Analog zu den meisten von Euch, denen es beim Urheber- und Patentrecht so geht. Daher finde ich es richtig dass wir das – und zwar auch genau in der vorliegenden Form – so ins Wahlrogramm geschrieben haben.

Aber warum weiß ich das? Warum glaube ich, dass das BGE auf jeden Fall “finanzierbar” ist? (So wie wir alle wissen, dass es bei einem “piratigem” Urheberrecht immer noch Künstler geben wird?)

Finanzierbar vs. Produzierbar

Bei der Frage nach Finanzierbarkeit sollten wir – so extrem lächerlich das klingen mag – erstmal das Geld ausblenden.

Denn Geld soll ja eigentlich reale Werte, also geschaffene (und potentiell zu schaffende) Waren und Dienstleistungen repräsentieren. Wenn wir nun eine Situation haben wollen, in der 82 Millionen Menschen
einen bestimmten Geldbetrag sicher haben sollen, dann müssen wir mindestens soviele Waren und Dienstleistungen bereitstellen, dass alle diesen Geldbetrag ausgeben können. Wenn wir also an jeden ein Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe zahlen wollen, dann müssen wir mindestens soviel Brot backen, soviel Wohnungen bauen, so viele Kino-Sitzplätze bereitstellen können usw., welche in der Grundeinkommens-Höhe gekauft werden können.

Kurz gesagt:

Das Grundeinkommen ist so finanzierbar, wie die entsprechenden Werte produzierbar sind.

Und die Frage nach Produzierbarkeit teilt sich in zwei Unterfragen auf, zum einen:

Haben wir heute die Kapazitäten, so viel zu produzieren, dass jeder ein Grundeinkommen ausgeben könnte? Die Antwort ist ein triviales Ja: Die allermeisten Menschen verfügen (mindestens) über ein solches Einkommen und von Problemen es auszugeben, hört man nichts (anders als in der DDR).

Aber die zweite Unterfrage ist die alles Entscheidende:

Bleibt diese Produzierbarkeit morgen erhalten, wenn jeder ein Grundeinkommen kriegt? Können wir immer noch soviele Werte herstellen, wenn niemand mehr ökonomisch gezwungen ist, für seine Grundbedürfnisse zu arbeiten?

An dieser Stelle könnte man nun eine große Debatte starten – und wenn das bei einer Grundeinkommens-Diskussion passiert, dann ist man genau
am richtigen Punkt: Beim Menschenbild. Hier im Hinblick auf: Was brauchen Menschen, um zu Arbeit motiviert zu sein? Ist Angst vor Armut notwendig?

Die Gespräche darüber sind die spannendsten: Man erfährt viel über sein Gegenüber und sonst so angeblich verbindende Labels wie “liberal” oder “links” scheinen plötzlich obsolet zu werden.

Meine Erfahrung aus solchen Gesprächen zeigt mir, dass es zwar durchaus hilft, meine Argumente zu bringen und z.B. Vergleiche zu Wikipedia und freier Software zu ziehen. Letztlich aber bildet sich die Meinung über das Menschenbild stark an eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen. Und “beweisbar” sind Menschenbilder in etwa so wie dieses Zitat oder die Überzeugung, Transparenz sei die besten Grundlage fürs Politikmachen. Dennoch sind sie Kernbestandteile unserer politischen Identität.

Wer der festen Überzeugung ist, dass Künstler nur dann Kunst schaffen, wenn sie das heutige Urheberrecht zur Verfügung haben, wird bestimmt nicht so
schnell mit unseren Forderungen in dem Bereich mitgehen. Er ist trotzdem eingeladen, sich mit uns und unseren Erfahrungen auszutauschen.

Enquete-Kommission und Volksabstimmung

Das entsprechende Menschenbild reicht natürlich nicht, um das Grundeinkommen tatsächlich einzuführen. Es wird natürlich skizziert werden müssen, wie ein Sozialsystem mit Grundeinkommen aussehen soll und welche Geldströme dort von wo nach wo fließen sollen. (Mein persönlicher Favorit ist ja bislang die Konsumsteuer als
Grundlage.)

Haben wir es uns nun zu leicht gemacht, einfach nach einer Enquete-Kommission zu rufen und eine Volksabstimmung zu ermöglichen? Letztere, ohne Details wie z.B. Quoren? Ist das nicht ein Widerspruch, einerseits etwas zu fordern und andererseits aber zu sagen: “Das Volk soll abstimmen”?

Nun, eine Forderung zu haben, aber letztlich direktdemokratisch entscheiden lassen zu wollen, ist in anderen Ländern durchaus etwas Normales. In jedem neuen EU-Land gab es Parteien, die sich vorher für den EU-Beitritt ihres Landes einsetzen – und gleichzeitig dafür, dass darüber das Volk abstimmen sollte. Einige alte EU-Länder machten das bei der (dann gescheiterten) EU-Verfassung so. Es ist völlig legitim, etwas zu fordern, aber gleichzeitig zu erkennen, dass die Forderung so wesentlich ist, dass sie möglichst breit legitimiert sein sollte – oder zumindest die Möglichkeit dazu besteht.

Volksabstimmungen auf Bundesebene haben wir übrigens auch schon im letzten Wahlprogramm gefordert – auch ohne Details wie Quoten zu nennen.

Den Vorwurf, dass wir es uns vielleicht zu leicht machen, den kann ich schon verstehen. Kam es mir auch erst selbst so vor bei der ersten Idee zum Antrag. Andererseits: Wäre nur die Forderung nach BGE (wie sie schon im Berliner Wahlprogramm stand) nicht noch “leichter gemacht”?

Indem wir den
Weg mit Enquete und Volksabstimmung dazu beschreiben, machen wir klar, welche Werkzeuge wir nutzen wollen, die wir als Bundestagsfraktion haben werden. Wir erkennen, dass eine solche Umstellung viel wesentlicher ist als z.B. die beim Urheberrecht, dass wir also eine Option zu möglichst breiter Legitimation geben wollen. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass wir bis 2013 mehr Details kennen werden.

Unsere Wähler wissen so, was sie von uns zu erwarten haben:

Dass wir nämlich nicht zum 1.1.2014 das BGE einführen werden. Dass wir aber für Öffentlichkeit und für eine fundierte Auseinandersetzung darüber sorgen werden. Dass Vollbeschäftigung nicht das Ziel ist – und wir die Konsequenzen daraus erkannt haben. Dass wir vielleicht keine noch Antworten haben, aber die richtigen Fragen
stellen werden.

Meines Erachtens ein Riesen-Diff zu allen bislang im Bundestag vertretenen Parteien.

… und was schief gelaufen ist

Ja, und so richtig ich den Beschluss finde, bin ich mit seinem Zustandekommen nicht glücklich. Viele von Euch haben sich offenbar überrumpelt gefühlt und ich kann nur versichern, dass das nicht meine Intention war.

Ich habe alles gemacht, was mir in den Sinn kam, um den Ursprungs-Antrag PA083(=PA284 ohne Mindestlohn) vorher bekannt zu machen: ihn in LiquidFeedback gestellt, darüber getwittert und
gebloggt, ihn im Dicken Engel und bei den Sozialpiraten vorgestellt.

Es kann sein, dass das zuwenig oder nicht das Richtige war. Wir sollten daher auch nochmal gründlich über die Vorbereitung von Programmparteitagen und die Werkzeuge dazu nachdenken.

Ansonsten: Lasst uns nun übers Grundeinkommen reden – oder es nächste Mal mit etwas besserem ersetzen.

Einleitung

Ich werde in diesem Beitrag versuchen vier Fragen zu beantworten:

1. Was ist eigentlich eine Brutto-Netto-Kurve?
2. Wie sehen die Brutto-Netto-Kurven für das aktuelle Steuer- und Sozialsystem aus?
3. Wie sehen die Brutto-Netto-Kurven für das Modell Sozialstaat 3.0 aus
4. Wie sehen die Brutto-Netto-Kurven für das Modell Sozialstaat 3.0 und das aktuellen Steuer- und Sozialsystem im direkten Vergleich aus?

1. Was ist eigentlich eine Brutto-Netto-Kurven?

Eine Brutto-Netto-Kurve ist eine Linie in einem (Brutto-Netto-)Diagramm, die darstellt, in welchem Verhältnis das Netto-Einkommen zum Brutto-Einkommen steht.
Präzise ausgedrückt ist eine Brutto-Netto-Kurve die Linie in einem 2-dimensionalen Funktionsdiagramm, die die Funktion f(x)=y abbildet, wobei x dem Brutto-Einkommen und y dem entsprechende Netto-Einkommen – innerhalb eines bestimmten Steuer- und Sozialsystem – entspricht; wobei (wie allgemein üblich) die x-Werte (Brutto) an der Waagerechten und die y-Werte (Netto) an der Senkrechten dargestellt werden.

Damit eine Brutto-Netto-Kurven einen Zustand oder ein Modell realistisch abbildet und Brutto-Netto-Kurven unterschiedlicher Systeme bzw. Modelle mit einander verglichen werden können, müssen bei Ihrer Berechnung, alle finanziellen Verpflichtungen (Steuern und Abgaben) und alle (Sozial-)Leistungen (Harz-IV, Kindergeld, Grundeinkommen u.s.w.), die bestehen bzw. in einem Modell vorgesehen sind, berücksichtigt werden.

Die einfachste Brutto-Netto-Kurve: (zum Vergrößern bitte auf das Diagramm klicken)

Diese Brutto-Netto-Kurve bildet den fiktiven Umstand ab, dass für alle Einkommenshöhen Brutto-Einkommen gleich Netto-Einkommen gilt. Also den Umstand, dass der Staat keine Steuern und Abgaben auf Einkommen erhebt, aber auch keine (Sozial-)Leistungen direkt an Bürger auszahlt.

Diese Kurve ist oft auch Bestandteil von Brutto-Netto-Diagrammen, die eine oder mehrere andere Brutto-Netto-Kurve enthalten, da diese Diagonale eine gute Orientierung bei der Betrachtung anderer Brutto-Netto-Kurven ist.

• Befindet sich ein Punkt einer Brutto-Netto-Kurve oberhalb der (Brutto=Netto-)Diagonalen ist das entsprechende Netto-Einkommen größer als das Brutto-Einkommen und umgekehrt

• Der Abstand einer Brutto-Netto-Kurve zu der (Brutto=Netto-)Diagonalen zeig an, wie hoch die reale Steuer- und Abgabenlast, bei welchem Brutto-Einkommen ist bzw. wie hoch die reale (Sozial-)Leistung ist; wobei erhobene Steuern und Abgaben und ausgezahlte (Sozial-)Leistungen miteinander verrechnet sind.
  Beispiele: 500 € erhobene Steuern und Abgaben und 200 € ausgezahltes Kindergeld macht zusammen 300 € reale Steuer- und Abgabenlast;
  200 € erhobene Steuern und 300 € ausgezahltes Kindergeld macht zusammen 100 € reale (Sozial-)Leistung vom Staat.

• Dort wo eine Brutto-Netto-Kurve die (Brutto=Netto-)Diagonale schneidet, liegt der jeweils (wirkliche) Steuerfreibetrag; alles andere ist Augenwischerei

• Liegt eine Brutto-Netto-Kurve parallel zu der (Brutto=Netto-)Diagonalen, würde die Steuer- und Abgabenlast nicht  mit dem Brutto-Einkommen ansteigen, sondern entspräche einem Festbetrag. Stichwort: Kopfgeldsteuer, eine typisch neoliberale Forderung

Schema einer neoliberalen Brutto-Netto-Kurve mit Grundeinkommen:
(Ich habe bei dem folgenden Diagramm bewusst auf konkrete Werte verzichtet, da ich an dieser Stelle nur das Schema verdeutlichen möchte)

• Liegt eine Brutto-Netto-Kurve parallel zur x-Achse, läge die Steuer und Abgabenlast für Einkommen bei 100% und alle Menschen erhielten das gleiche Netto-Einkommen; das wäre dann nahe am Sozialismus bzw. Kommunismus.

Schema einer Brutto-Netto-Kurve, nahe am Sozialismus bzw. Kommunismus:
(Ich habe bei dem folgenden Diagramm bewusst auf konkrete Werte verzichtet, da ich an dieser Stelle nur das Schema verdeutlichen möchte)

2. Wie sehen die Brutto-Netto-Kurven für das aktuelle Steuer- und Sozialsystem aus?

Zwei Beispiele: Single (blau) und Alleinerziehender mit einem Kind (grün):
(Im aktuellen Sozial- und Steuersystem wird im Gegensatz zum Modell Sozialstaat 3.0 bei Mehrpersonen-Haushalten unterschieden, wie alt die Personen sind und in welchen verwandtschaftlichen Verhältnis sie zueinander stehen. Ich habe daher als Beispiel für einen 2-Personen-Haushalt Alleinerziehender mit einem Kind unter 3 Jahre gewählt.)

Brutto-Einkommen bis 10.000 € (zum Vergrößern bitte auf das Diagramm klicken)

Brutto-Einkommen bis 3.000 € (zum Vergrößern bitte bitte auf das Diagramm klicken)

3. Wie sehen die Brutto-Netto-Kurven für das Modell Sozialstaat 3.0 aus?

Das Wohngeld ist im aktuellen Arbeitsstand des Modell Sozialstaat 3.0 noch nicht genau ausgearbeitet. Um dennoch vollständige Brutto-Netto-Kurven erstellen zu können, bin ich von folgenden Annahmen ausgegangen.

1. Für die erste Person eines Haushalts  werden im Durchschnitt maximal 325,00 € Wohngeld ausgezahlt.
2. Für jeder weiteren Person  eines Haushalts werden im Durchschnitt maximal 162,50 € Wohngeld ausgezahlt.
3. Das Wohngeld wird nach folgender Formel ausgezahlt:
   [auszuzahlendes Wohngeld] = [maximal mögliches Wohngeld] – ( [Haushaltsbruttoeinkommen ohne Grundeinkommen] * [0,25] ),
   wenn [auszuzahlendes Wohngeld] > 0,00 €, ansonsten [auszuzahlendes Wohngeld] = 0,00 €; denn Negativauszahlung gibt es nicht .

Zur Erklärung:

1. Das maximal mögliche Wohngeld von 325 € gilt für die Regionen, in denen der lokale Mietpreisspiegel dem durchschnittlichen Mietpreisspiegel in Deutschland entspricht. In Regionen, deren lokaler Mietpreisspiegel über dem durchschnittlichen Mietpreisspiegel in Deutschland liegt, wäre das maximal mögliche Wohngeld entsprechend höher und in Regionen wo er darunter liegt entsprechend niedriger.
2. Wenn das Wohngeld nach meinen Annahmen berechnet würde, läge das pro Person durchschnittlich ausgezahlte Wohngeld grob geschätzt bei ca. 250 €, so wie im Modell Sozialstaat 3.0 vorgesehen. (Genauere Berechnungen werden folgen und die Brutto-Netto-Kurven dann entsprechend angepasst werden.)

1-Personen-Haushalt: Blau
2-Personen-Haushalt: Grün
3-Personen-Haushalt: Hellblau
4-Personen-Haushalt: Hellgrün
5-Personen-Haushalt: Orange

Brutto-Einkommen bis 10.000 € (zum Vergrößern bitte auf das Diagramm klicken)

Brutto-Einkommen bis 5.000 € (zum Vergrößern bitte auf das Diagramm klicken)

4. Wie sehen die Brutto-Netto-Kurven für das Modells Sozialstaat 3.0 und das aktuellen Steuer- und Sozialsystem im direkten Vergleich aus?

In den folgenden zwei Diagrammen habe ich jeweils die Brutto-Netto-Kurven für das aktuelle Steuer- und Sozialsystem und für das Modell Sozialstaat 3.0 einmal für Singles und einmal für 2-Personen-Haushalte (Alleinerziehender mit einem Kind) gegenüber gestellt.

1-Personen-Haushalt – Aktuell: blau gestrichelt
1-Personen-Haushalt – Sozialstaat 3.0: blau
Alleinerziehender mit einem Kind – Aktuell: grün gestrichelt
2-Personen-Haushalt – Sozialstaat 3.0: grün

Brutto-Einkommen bis 10.000 € (zum Vergrößern bitte auf das Diagramm klicken)

Brutto-Einkommen bis 5.000 € (zum Vergrößern bitte auf das Diagramm klicken)