#Sozialpiraten

PIRATEN wollen den Begriff ARBEIT neu definieren!

Thomas Küppers — Fri, 12 Apr 2013 11:03:34 +0000

Termin wird gesucht!

Auf dem Tag der politischen Arbeit 2013.1 in Düsseldorf hatten die Teilnehmer beschlossen eine Diskussionsrunde stattfinden zu lassen, mit dem Ziel den Begriff “Arbeit” neuzudefinieren.

Es geht dabei nicht nur um die Diskussion Pro/Wieder 30h-Woche, sondern was verbindet unsere Gesellschaft mit dem Begriff “Arbeit” und wie sollte dieser Begriff neu definiert werden in einer Gesellschaft die sich vom Industrie- zum Informationszeitalter entwickelt

In Absprache mit Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender Piraten im Landtag NRW, konnten wir zwei Termine identifizieren.

Bitte entscheidet mit, welcher Termin Euch am Besten passt [2].

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung werden wir Euch zeitnah zukommen lassen.

Vielen Dank!

Thomas Küppers

Aufruf zum Aktionstag am 13.04.2013 der Sozialpiraten (Berlin)

Thomas Küppers — Thu, 11 Apr 2013 09:07:14 +0000

Vor kurzem präsentierte die Regierung den Armuts- und Reichtumsbericht – ein kurzer Moment, in dem der alltägliche Skandal ins Licht rückte: In Deutschland arbeiten Millionen Menschen für Armutslöhne, zugleich werden Millionäre immer reicher. Seitdem Stille. Es fehlt der Aufschrei. Hier der Link zu ungeschönten Armuts- und Reichtumsbericht 2012: [1]

Gemeinsam wollen Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen weitere Organisationen das bis zur Bundestagswahl ändern. Eine neue Bundesregierung muss große Vermögen endlich* gerecht besteuern und konsequent gegen Steuerbetrug *vorgehen. Als Auftakt wollen wir unseren Protest am Samstag, den 13. April in 60 Städten mit einem bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag auf die Straße tragen.

Gerade wichtig hinsichtlich der neusten Entwicklung siehe auch: [2] [3]

Mit diesem “eingesparten” Geld, werden dann dubiose Finanzprodukte “kreiert”, tendenziell Finanzkrisen “provoziert und initiiert”, die dann wieder alle zu schultern haben. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.

Mehr Infos finden Sie auf der Bündnis-Webseite: [4]

Mitmachen! Aktion – Datenschutz im Jobcenter

Thomas Küppers — Wed, 10 Apr 2013 20:05:36 +0000

Wir haben eine Bundesweite Aktion zum Thema “Datenschutz im Jobcenter” ins Leben gerufen. Es geht uns darum, auf die schlechte Datenschutzlage in den Jobcentern aufmerksam zu machen.

In der Vergangenheit ist es immer wieder zu unangenehmen Aktionen seitens der Jobcenter gekommen. So wurden ALG-II Empfänger, wenn sie z.B. von ihren Nachbarn denunziert worden sind, mit Sanktionen bis zur Zahlungssperrungen belegt. Natürlich wollen wir, dass Missbrauch von Hilfsleistungen nicht zur Tagesordnung wird, allerdings sind wir doch entschieden gegen Bespitzelungen von Leistungsberechtigten und die Verletzung der Unschuldsvermutung. [1]

Des Weiteren klagen viele ALG-II Empfänger, dass sie nur unzureichend über die gespeicherten Daten im Jobcenter aufgeklärt werden.

Wir wollen diesen Umstand ändern!

Im ersten Schritt möchten wir, dass ihr einen Musterbrief [2] an das Jobcenter in Eurer Stadt zu schicken, um einen Überblick zu bekommen in welchen Jobcenterdiese Praxis üblich ist und was genau mit den Daten geschieht. Bitte dokumentiert Eure Anfrage in unserem Orag-Pad [3].

Sobald die Antwort vom Jobcenter vorliegt, werden die Ergebnisse in einem Pad gesammelt [4]. Sobald genug Antworten eingegangen sind, spätestens aber nach einem Monat analysieren und veröffentlichen wir die Ergebnisse. Ferner werden wir daraus gezielte Aktionen starten, um auf die Missstände im Jobcenteraufmerksam zu machen.

Wir werden Euch über den aktuellen Stand der Entwicklung jeweils informieren.

Damit diese Aktion ein Erfolg wird, bitten wir Euch um rege Teilnahme.

Vielen Dank!

Liebe Grüße

Thomas – Pakki – René – Odile

PS: In NRW und Brandenburg laufen bereits die ersten Anfragen!

Solidarität und europäisches Miteinander (er)leben

Hans-Peter Weyer — Mon, 11 Mar 2013 21:14:35 +0000

Während ProNRW am kommenden Dienstag im Rahmen ihrer „Asylmissbrauch“-Tour in Duisburg Halt macht und andere Organisationen und Parteien bereits zur großen Gegendemo aufgerufen haben, zeigen drei Duisburger Hilfsvereine, wie Integration gelebt werden kann: Sie laden alle Interessierten Mitbürger zum Zeichen echter Solidarität am Dienstag, 12.03.2013 von 9.00 bis 11.00 Uhr zum Frühstück gemeinsam mit den dort wohnenden Rumänen in das sogenannte Problemhaus „In den Peschen 3-5“ in 47226 Duisburg-Bergheim ein.

Gemeinsam mit „Bürger für Bürger Duisburg e.V.“ haben sich die Vereine „ZOF e.V.“ und „Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.“ bereit erklärt den rumänischen Zuwanderern im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen zu helfen. „Man kann darüber streiten ob die Menschen hier willkommen sind, man kann darüber streiten ob das Problem von Europa gemacht wurde und man kann darüber streiten wie die Stadt auf diese Herausforderung reagieren soll - aber man kann über eines nicht streiten: Diese Menschen sind hier, sie leben in unserer Stadt, sie haben Hunger und ihnen muss geholfen werden!“ erklärt Rolf Karling, der seit Tagen mit seinem „Verein Bürger für Bürger Duisburg e.V.“ die Bewohner des Hauses In den Peschen 3-5 allabendlich mit Lebensmitteln versorgt.

Der Verein „ZOF e.V.“ wird in der nächsten Zeit beginnen die rumänischen Kinder an die deutsche Sprache heranzuführen. Trotz Schulpflicht können die Kinder die Schule nicht besuchen, weil ihnen grundlegende Deutschkenntnisse fehlen und sie dem Unterricht gar nicht folgen könnten. Wie in allen drei Vereinen üblich werden auch in diesem Fall ehrenamtliche Helfer diese Aufgabe übernehmen. Die Menschen müssen befähigt werden sich in Deutschland verständigen zu können. Nur durch die Möglichkeit der Kommunikation können Spannungen im Umfeld abgebaut werden.

„Alle Beteiligten befinden sich in einer Zwickmühle.“ erklärt Hans-Peter Weyer, Pressesprecher des Vereins „Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.“, die Situation. „Schon beim Meldeamt gibt es Probleme, weil niemand deutsch spricht. Anmeldungen zur Schule können aus gleichem Grund nicht stattfinden. Und auch Verständigung mit den Nachbarn kann nicht wirklich stattfinden, weil die nötigsten Grundlagen der Kommunikation nicht bestehen.“

Mit dem gemeinsamen Frühstück gerade zum Zeitpunkt der ProNRW-Demo, wollen alle drei Vereine deutlich machen, dass für ein geeintes Europa die Bereitschaft zur Kommunikation und das Verstehen und Akzeptieren des jeweils Anderen wesentliche Voraussetzung ist. „Wer am Frühstück teilnehmen und europäisches Miteinander mit uns leben möchte, ist am Dienstag von 9-11 Uhr dazu herzlich eingeladen“, so Weyer.

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Der Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” ist erreichbar unter der Mailadresse mitlaeufer(at)wirgehenmit.org und der zentralen Telefonnummer 02065-7923199 sowie über die Homepage www.wirgehenmit.org

Das Presseteam der “Mitläufer” ist erreichbar unter der Mailadresse presse(at)wirgehenmit.org und die Rufnummer 0203-5090895

Treffen der Sozialpiraten zur BTW13

Olaf Wegner — Mon, 11 Feb 2013 22:55:19 +0000

Am Dienstag den 12. Februar 2013 treffen sich die Sozialpiraten um 14:00h in der Jugendherberge Düsseldorf in der Düsseldorfer Straße zu einem Orientierungstreffen zum Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

Eric Manneschmidt: Der Mindestlohn und die (Brücken-)Technologie

Thomas Küppers — Tue, 22 Jan 2013 16:45:40 +0000

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Programm gleich an zwei Stellen für gesetzliche Mindestlöhne
aus [1][2], sagt allerdings bislang nichts über ihre Höhe. Im Wahlkampf für das Berliner
Abgeordnetenhaus warb die Piratenpartei Berlin auf einem Plakat mit dem Slogan „Mindestlohn ist
eine Brückentechnologie – Für gesellschaftliche Beteiligung Aller braucht es ein Grundeinkommen
ohne Bedingungen.“ [3]

Ich fand dieses Plakat genial, denn politisch informierte Menschen kennen den Begriff der
Brückentechnologie aus der Energiepolitik. Dort wird von interessierter Seite Kernkraft als
Brückentechnologie hin zu Erneuerbaren Energien propagiert. Natürlich bin ich also davon
ausgegangen, dass das Plakat zum Mindestlohn ironisch gemeint war.

Denn: Kernkraft ist völlig sinnlos, ja sogar kontraproduktiv, wenn man wirklich einen Weg hin zu
einer nachhaltigen Energieversorgung gehen will. Es ist eine Brücke zurück zu einem zentralistischen
System mit wenigen, ziemlich unflexiblen Großkraftwerken, die auf einen erschöpflichen Brennstoff
angewiesen sind und von einer kleinen technischen Elite kontrolliert werden. Eine nachhaltige
Energieversorgung dagegen ist auf eine gewisse Dezentralität und auf Speichertechnologien
angewiesen, weil sich Energie aus quasi unerschöpflichen Quellen kaum an einzelnen Orten
konzentriert gewinnen lässt und die Ausbeute bei Sonne und Wind zeitlich großen Schwankungen
unterliegt. Daher war die Erzählung von der Kernkraft als Brückentechnologie vor Fukushima schon
genauso Quatsch wie danach.

Was aber macht ein Mindestlohn? Wir Piraten sprechen uns schon seit 2010 für ein von
Erwerbsarbeit unabhängiges Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe aus [4]. Das ist sinnvoll,
weil in einer Marktwirtschaft nicht für jeden (erwerbsfähigen) Menschen ein Erwerbsarbeitsplatz
vorhanden ist, weil Erwerbstätigkeit an sich kein Indikator für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit
ist und weil sowieso der größere Teil der volkswirtschaftlich wirksamen Arbeit nicht bezahlt wird. [5]

Ein Mindestlohn kann sich dagegen logischerweise nur auf Erwerbsarbeit beziehen. Unbezahlte
Arbeit und jene Menschen, nach wie vor hauptsächlich Frauen, die diese Arbeit machen, fallen
also von vornherein hinten runter. Gleiches gilt aber auch für Selbstständige und alle Leute, deren
Arbeitszeit sich nicht einigermaßen klar erfassen lässt, weil sie z.B. kreativ arbeiten oder sich in
unterschiedlichem Ausmaß zuhause auf ihre Arbeit vorbereiten müssen.

Soziale Sicherheit kann also kein Argument für gesetzliche Mindestlöhne sein, denn wir wollen ja
soziale Sicherheit für alle Menschen. Das geht, jedenfalls nach heutigem Stand der Diskussion, nur
mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Was spricht dagegen, wenn per Gesetz dafür gesorgt wird, dass alle Erwerbstätigen für ihre Arbeit
wenigstens einen vernünftigen (oder gerechten Lohn) erhalten? Ich habe mir diese Frage vor einigen
Jahren von einer rothaarigen Abgeordneten der Partei DIE LINKE stellen lassen. Gar nichts spricht
dagegen – außer dass es nicht funktioniert:

Punkt 1: Was ist denn ein „gerechter“ oder „vernünftiger“ Lohn?

Wie kann jemand in einem Berliner Ministerium wissen, was eine Friseurin in Mecklenburg
gerechterweise in der Stunde bekommen muss? Wahrscheinlich kennt der Mann die Frau gar
nicht und weiß auch nicht, wie sie arbeitet. Was ist das für ein Gerechtigkeitsbegriff, wo über die

Köpfe der Beteiligten hinweg der Preis für die Mühen des einen dem anderen aufgebürdet wird?
Müsste ein „gerechter Lohn“ nicht einer sein, der von den Akteuren selbst – und auf Augenhöhe –
ausgehandelt wird? Diese gleiche Augenhöhe ist zwar heute nur selten gegeben, mit einem BGE wäre
sie es aber. Nur ein Mindestlohn trägt dazu überhaupt nichts bei.

Punkt 2: Wer bezahlt denn den „gerechten Lohn“?

Da gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten: Die Kunden bzw. Konsumenten, der Arbeitgeber
oder der Staat (also der Steuerzahler). Aber welchen von diesen dreien kann man per Gesetz dazu
zwingen? Den Kunden nur solange er auf die Leistung zwingend angewiesen ist, solange er nicht
ausweichen, woanders kaufen oder ganz verzichten kann. Interessanterweise wird in den Branchen
mit Quasi-Monopolstellung, z.B. im Bankensektor, gar nicht so schlecht verdient, hier muss der
Kunde in der Tat zahlen (und manchmal der Steuerzahler noch dazu…). Dafür braucht es keinen
Mindestlohn. Arbeitgeber kann man nur sehr eingeschränkt dazu zwingen, höhere Gehälter zu zahlen
bzw. nicht davon abhalten, diese wieder einzupreisen und damit den Konsumenten aufzubürden.
Weil Arbeitgeber ja nur solange Arbeitgeber sein können, wie sie selbst noch Motivation und damit
unternehmerische Initiative haben, lässt sich hier zwar über moralischen Druck etwas erreichen,
nicht aber über die Gesetzeswirkung als solche. Mit anderen Worten: Wer als Unternehmer partout
keine Mindestlöhne zahlen will macht seinen Laden halt zu.

Punkt 3: Wie setzt man das denn durch?

Es ist klar, dass ein Mindestlohn nur so weit taugt, wie er auch durchgesetzt wird. Dafür braucht
es Kontrollen und Überwachung, da unter Umständen für alle Beteiligten Anreize bestehen, die
Regelung zu unterlaufen. Unser heutiges Sozialsystem baut auf einen kaum verhüllten Arbeitszwang
[6], wer keiner Erwerbsarbeit nachgeht, wird stigmatisiert und von Sanktionen bedroht. Da kann
es schon interessant sein, seine Arbeitskraft für einen Betrag unter dem gesetzlichen Mindestlohn
anzubieten, wenn man dafür überhaupt mal wieder erwerbsarbeiten kann. Modelle lassen sich
dann schon finden, letztlich scheitert die Kontrolle hier auch an Abgrenzungsproblemen (z.B.
gegenüber der Selbstständigkeit oder dem Ehrenamt) und der Verschiedenartigkeit und Flexibilität
heutiger Beschäftigungsverhältnisse. Übrigens muss es nicht immer nur der Arbeitszwang sein, der
Menschen motiviert, für weniger als den Mindestlohn arbeiten zu wollen. Da scheint es mir piratiger
und sinnvoller, nur den Zwang zur Erwerbsarbeit unter einem zu definierenden Mindestlohn
abzuschaffen.[7]

In fast allen europäischen Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Was kann daran so
verkehrt sein?

Die Frage ist, was der Mindestlohn in diesen Ländern wirklich geholfen hat. Interessanterweise sind
dort die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse meist nicht besser als in Deutschland, und wo
sie es sind kann man es kaum auf den Mindestlohn zurückführen. Bei einer Roadshow der IG Metall
argumentierte eine begeisterte Gewerkschafterin mir gegenüber einmal damit, dass es ja sogar in
den USA einen gesetzlichen Mindestlohn gebe.

Ich weiß da nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll.

Fazit

Halten wir einmal fest: Mindestlöhne sind zur Umsetzung von sozialer Sicherheit für die Bevölkerung
nicht zu gebrauchen. Sie transportieren ein fragwürdiges Konzept von „Gerechtigkeit“ und
wirken damit diskriminierend gegenüber Menschen, die keine abhängige Erwerbsarbeit machen.
Sie sind außerdem eine Brückentechnologie in Richtung Planwirtschaft oder weiterer staatlich
subventionierter Monopolkapitalismus, weil eben letztlich nur der Steuerzahler per Gesetz zur
Finanzierung solcher „gerechter Arbeit“ gezwungen werden kann.

Was wäre denn eine Alternative – eine „Brückentechnologie“ zu RESET [8] und BGE?

Kern unseres Wirtschaftsverständnisses ist die Stärkung des Menschen, damit er sich sinnstiftend in
die Gesellschaft und ins Wirtschaftsleben einbringen kann. Das Bedingungslose Grundeinkommen
ist dabei theoretisch der große Sprung nach vorne, weil es den Menschen sowohl im Arbeitsmarkt
stärkt, namentlich in die Lage versetzt zu jedem Arbeitsverhältnis (grundsätzlich jederzeit) nein zu
sagen. Und zugleich über die Verteilung der Kaufkraft auch als Konsumenten ihm immer zumindest
ein gewisses Grundgewicht verleiht, die Möglichkeit, Märkte von der Nachfrageseite her wenigstens
etwas mitzugestalten.

Um vom Heute zu einer Gesellschaft mit BGE zu kommen, brauchen wir einen Übergang, und dieser
muss sich heute schon unmittelbar positiv auf das Leben der Menschen auswirken. Es wäre auch
nicht verkehrt, wäre er grundsätzlich reversibel, müsste also nicht zwingend in ein BGE münden.

Mein Vorschlag dazu ist ein bedingungsloses Sockeleinkommen, zu finanzieren z.B. über
eine Abgabe auf Umweltverbrauch[8], eine Reform der Mehrwertsteuer mit Abschaffung des
ermäßigten Satzes[9], eine Transfersteuer oder –abgabe[10], eine Reform der Geldschöpfung[11]
und eine Abgabe auf immobile Vermögenswerte[12]. Der große Vorteil gegenüber gesetzlichen
Mindestlöhnen, die es trotz aller Probleme für Menschen ohne Ansprüche an das Sozialsystem
geben muss[13], liegt darin, dass hier wirklich alle Menschen profitieren und nicht wieder
Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die unhinterfragte (abhängige)
Erwerbsarbeit als Selbstzweck wird nicht weiter als gesellschaftliche Norm unterstützt. Außerdem
gibt es eine massive Vereinfachung und weniger statt mehr Kontroll- und Überwachungsbedarf – und
mehr wirtschaftliche Handlungsfreiheit für alle Individuen.

Übrigens ist es krass, dass sich die PIRATEN bislang (so unkonkret die Mindestlohnforderung auch
ist) dafür aussprechen, Arbeitsverhältnisse unter einer bestimmten Entlohnung zu verbieten,
wohingegen Arbeitsplätze, an denen Beschäftigte gezwungen sind, Tabakrauch einzuatmen,
bislang nicht problematisiert werden[14]. Der eine Unterschied ist, dass Passivrauch objektiv eine
massive und dabei leicht vermeidbare Gesundheitsgefährdung bewirkt, wohingegen „zu niedrige“
oder „ungerechte“ Löhne ein völlig subjektives und daher unlösbares Problem darstellen. Außerdem
kann Tabakrauchen zur Abhängigkeit führen, Erwerbsarbeit zu geringen Löhnen dagegen wohl kaum.
Grotesk, ausgerechnet den Menschen, die letzterer nachgehen wollen, das verbieten zu wollen.

»Bochumer-Beschlüsse« – ein klares Signal in Richtung Sozialpolitik

Simon — Tue, 27 Nov 2012 08:56:01 +0000

Am vergangene Wochenende fand der 11. Parteitag der PIRATEN statt. Alle angenommen Anträge sind als »Bochumer-Beschlüsse« zusammengefasst und als Broschüre im PDF-Format erhältlich.

Aus Sicht der Sozialpiraten war es ein überaus erfolgreicher Parteitag auf dem eine Profilierung in Fragen der Arbeits-, Wirtschafts-, Renten- und Sozialpolitik gelang.

Alle Positionen der PIRATEN im Arbeitsbereich der Sozialpiraten sind auf der Seite “POSITIONEN” übersichtlich dargestellt.

Ralf Krüdewagen: PA051 – Bestandsschutz bei betrieblicher Altersvorsorge ausgehebelt

Ralf Krüdewagen — Tue, 13 Nov 2012 12:57:40 +0000

Dieser Beitrag stellt den Antrag PA051 zum Bundesparteitag 2012.2 aus der Reihe der von den Sozialpiraten erarbeiteten Anträge vor, dessen Zusammenfassung lautet:

Die nachträglich eingeführte volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Direktversicherungen aus betrieblicher Altersvorsorge (das betrifft vor 2004 abgeschlossene Altverträge) soll wieder geändert werden.

Die folgenden Ausführungen geben die persönliche Meinung des Verfassers wieder.

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren als eine zusätzliche Säule der Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente etabliert, nicht zuletzt weil Arbeitnehmer seit ein paar Jahren sogar einen Anspruch darauf haben und der Staat finanzielle Anreize geschaffen hat. Die Piratenpartei arbeitet derzeit an Ideen und Konzepten, wie die betriebliche Altersvorsorge in Zukunft ausgestaltet werden soll und kann. Im Antrag PA118 wird beispielsweise in Modul 3 eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge gefordert. Gerade von der politischen Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge hängt es jedoch meines Erachtens ab, ob diese Form der zusätzlichen Altersvorsorge eine gesellschaftliche Berechtigung hat. Die Sinnhaftigkeit der bisher etablierten Modelle einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge darf bezweifelt werden, sind es doch vor allem die private Finanzwirtschaft, die Versicherungsunternehmen und Banken, die am meisten von den Subventionen und intransparenten Bedingungen profitieren (siehe auch Riesterrente).

Direktversicherung

Der Staat und die Versicherungsunternehmen haben mit der Direktversicherung einen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders einfach zu handhabende Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt. Dabei schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei einer Versicherungsgesellschaft auf das Leben des Arbeitnehmers eine Kapitallebensversicherung ab. Weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist, fallen diese Verträge unter den Begriff “betriebliche Altersvorsorge”, egal wer die Beiträge zahlt.

Für die Einzahlung der Beiträge während der Ansparphase gibt es verschiedene Varianten, die im Laufe des Erwerbslebens teils sogar gemischt werden. So kann der Arbeitgeber einen Teil der Beiträge einzahlen oder die Versteuerung übernehmen. Am häufigsten ist es jedoch, dass Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Lohnbestandsteilen verzichten und der Arbeitgeber dieses Geld stattdessen in die Direktversicherung einzahlt (Entgeltumwandlung). Bei der steuerlichen Behandlung der Ein- und Auszahlungen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01. Januar 2004 Änderungen vorgenommen. Von der pauschalen Versteuerung der Beiträge in der Ansparphase wurde zu einer nachgelagerten Versteuerung in der Auszahlphase gewechselt.

Bestandsschutz ausgehebelt

Der Gesetzgeber hat 2004 relativ unbemerkt eine weitere Änderung eingeführt, deren Wirkung jedoch sehr tiefgreifend ist. Und zwar wurde eine Beitragspflicht in die gesetzliche Sozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung) auf die Auszahlung von Direktversicherungen eingeführt, wobei in der Auszahlphase der volle Beitragssatz von derzeit 17,45 – 17,70% vom “Betriebsrentner” auf das gesamte Kapital zu entrichten ist. Das große Problem ist nun, dass der Gesetzgeber diese Beitragspflicht leider rückwirkend und ohne Übergangsregelung auch auf Altverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, vorgesehen hat bzw. billigend in Kauf nimmt, dass die gesetzlichen Krankenkassen das Gesetz so auslegen.

Diese grobe Ungerechtigkeit bei Altverträgen wird in Antrag PA051 thematisiert und näher betrachtet, wobei der Antrag relativ viel Spielraum für eine Verbesserung der gesetzlichen Lage vorsieht. Der Bestandsschutz geltender Verträge sollte ein hohes rechtsstaatliches Gut sein, zumal der Eingriff in diesen Bestandsschutz meines Erachtens auch zu tiefgreifend erfolgte.

Fragen und Einwände

Man könnte einwenden, dass der Bürger schließlich Sozialversicherungsbeiträge in der Ansparphase gespart hat. Nun, es kommt wie oben erwähnt ganz darauf an, aus welchen Mitteln die Sparbeiträge gezahlt wurden – sozialversicherungsfrei waren nämlich nur Beiträge aus Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Es gibt genügend Fälle, bei denen der Arbeitnehmer Sparbeiträge bereits verbeitragt hat. Selbst bei komplett sozialversicherungsfreien Sparbeiträgen bleibt die Frage, warum am Ende der doppelte (weil volle) Beitrag zu entrichten ist, und das nicht nur auf den Ertragsanteil, sondern auf das komplette Kapital. Ist das verhältnismäßig? Hier sieht der Antrag PA051 alternativ eine Reduktion des Beitragssatzes auf den für die Erwerbsphase geltenden (etwa halben) Beitragssatz vor.

Auch stellt sich die Frage, wie PA051 mit den übrigen Plänen der Piratenpartei harmonisiert. Kollidiert PA051 mit bei den Sozialpiraten vorherrschenden (und zu befürwortenden) Ideen, das Sozialsystem insgesamt umzubauen? Wobei dann u.a. auch geplant ist, neben Lohn auch weitere Einkommensarten mit bei der Sozialversicherungspflicht zu erfassen (siehe z.B. PA436). Ich meine, dass PA051 wenig mit diesen Plänen kollidiert. Denn kurzfristig eine grobe Ungerechtigkeit (oder gar Unrecht) abzuschaffen und danach mittelfristig die Sozialsysteme auf breitere Füße zu stellen, sehe ich nicht als Gegensatz. Vielmehr würden wir mit PA051 Vertrauen bei den Menschen gewinnen, die dann zu größeren Umbauten bereit wären, wenn man “sie mitnimmt”.

Feedback von Bürgern

Bereits im Antrag PA051 werden viele Quellen genannt, aus denen man die Meinung und Erwartungshaltung betroffener Bürger ablesen kann. Feedback zum Antrag PA051 gibt es in den Kommentaren meines Blogs. Auf einen besonders engagierten Beitrag eines Bürgers in Form eines offenen Briefes an die Piraten bin ich kürzlich in meinem Blog eingegangen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Beitrag in der Sendung Monitor erwähnen~~, der in dieser Woche am Donnerstag, den 15.11.2012 um 21:45 Uhr in der ARD gesendet wird~~ (der Beitrag wurde leider kurzfristig verschoben). Dort wird das Thema der nachträglich eingeführten Sozialbeiträge bei Direktversicherungen behandelt. Vom Arbeitskreis “GMG-geschädigte DV-Versicherte”, der von betroffenen Bürgern gegründet wurde, gibt es explizit dazu eine Sammlung von Argumenten für die Medien.

Schlusswort

Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit. Wenn wir Piraten diese Werte (vor)leben wollen, würde es sich anbieten, gemäß Antrag PA051 eine gesetzliche Änderung vorzunehmen. Denn sobald erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Gesetze rechtmäßig sind oder korrekt angewandt werden, sollte die Politik handeln anstatt auf Gerichte zu warten, sonst führen wir nur das fort, was die Politik in den letzten 20 Jahren ausgezeichnet hat und mich u.a. zu den Piraten getrieben hat: Das Erlassen von rechtswidrigen Gesetzen und dem Festhalten daran wider besseren Wissens.

Quelle Bild: Wikimedia Commons – User:Waugsberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Wolfgang Wimhöfer: Demografischer Wandel

Artwin — Sun, 11 Nov 2012 13:01:08 +0000

Junge und alte Menschen im Demografischen Wandel

Wie können junge und alte Menschen nachhaltig mit den Mitteln der Kunst zusammengebracht werden?

Als bildender Künstler nehme ich seit 2007 am NRW-Landesprogramm Kunst und Schule im offenen Ganztag teil. Die Schüler werden von mir an den Schulen abgeholt und wir besuchen dann regelmäßig Senioren in “zentren plus” oder in Senioreneinrichtungen. Dort erstellen wir dann gemeinsam mit Papier und Schere, Pinsel, Leinwand und Farbe Bilder, die zum Schluss des Projektes in der Einrichtung ausgestellt werden.
Wegen der ständig steigenden Nachfrage habe ich 2009 einen Verein gegründet, in dem ich ehrenamtlich als Geschäftsführer tätig bin. (Jung trifft Alt Düsseldorf e.V.) Im Landeswahlprogramm 2012 gibt es auf meine Initiative hin unter 1.6.7 einen Programmantrag “Gesellschaftliche Integration”, zum BPT 2012.2 habe ich für die AG Demografischer Wandel unter PA 448 einen Programmantrag gestellt.

Die Akzeptanz und damit die Nachfrage für die soziale Arbeit zusammen mit Schulen und Senioreneinrichtungen wächst. Sie ist eine Antwort auf die steigende Überalterung der Gesellschaft und verhindert eine soziale Ausgrenzung von der Gesellschaft. Hier sind als Akteure insbesondere Künstler gefragt, da sie mit ihren Mitteln und Möglichkeiten Hemmschwellen überwinden und dazu beitragen, sich auf ein kreatives Gemeinschaftserlebnis einzulassen, an dessen Ende eine Präsentation der Ergebnisse steht. Die Teilnehmer erfahren während des Projektes ein hohes Maß an kultureller Bildung und nehmen am öffentlichen Leben teil.
Kinder lernen im Umgang mit älteren Menschen eine neue partnerschaftliche Form des Zusammenlebens. Für die Senioren sind sie eine Quelle für die eigene Lebendigkeit und Lebensfreude und dienen der sozialen Vorsorge.

Die Kinder werden im Zuge des demografischen Wandels für alte Menschen sensibilisiert, nehmen deren Sorgen und Probleme wahr und entwickeln dadurch Verantwortung für die ältere Generation. Senioren entwickeln Verständnis für Kinder zum Beispiel im Bereich der digitalen Medien und nehmen somit an dem damit verbundenen gesellschaftlichen Wandel teil.

Im Rahmen von Podiumsdiskussionen soll unter Anderem geklärt werden:
- Welcher soziale und gesellschaftliche Mehrwert ergibt sich aus langjährigen Kontakten zwischen Kindern und Jugendlichen mit älteren, lebenserfahrenen Menschen, die gemeinsam an Projekten arbeiten, welche kreativ mit Mitteln der Kunst entwickelt werden?

- Ergeben sich daraus erhebliche Kosteneinsparungen in den verschiedenen sozialen Bereichen zum Beispiel bei Prävention, öffentlicher sozialer Fürsorge, in der Schule, bei Therapien, Verhinderung von Straffälligkeiten usw.?

- Werden junge Menschen, die auf diese Weise soziale Kompetenz und Anerkennung entwickelt haben, in ihrem anschließenden sozialen Verhalten weniger auffällig als Gleichaltrige, die ohne Anleitung – ausschließlich – unter sich bleiben und ihre soziale Entwicklung hauptsächlich auf Spielplätzen und/oder in Jugendclubs entwickeln? Welche Vorteile haben ältere Menschen? Wie lässt sich die soziale Wertschätzung für ältere Menschen in der Gesellschaft generell aufbauen und verbessern?

- Welche künstlerischen Projekte und Methoden sind besonders geeignet, um nachhaltig Jung und Alt füreinander gegenseitig zu begeistern? Was kann die Kunst im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes leisten?

- Welche Erfahrungen wurden in der Praxis bereits gesammelt, was ist in Zukunft geplant?

Die erste Podiumsdiskussion dazu fand am 10.05.2012 im Stadtteilzentrum Düsseldorf-Bilk statt, die zweite ist am 20.11.2012 um 19:00 Uhr im Künstlerverein Malkasten, Düsseldorf.

Beispiele für laufende und geplante Projekte:
– Kinder schlagen ein Rad, Senioren geben einen Rat
Mit Hilfe von kleinen, selbst gefertigten Schablonen und einer circa 100 cm großen Radschlägerfigur in Kunststoff setzen Kinder zusammen mit Senioren in einer Senioreneinrichtung das Thema mit Pinsel und Farbe um.

Die beteiligten Senioren werden eingeladen, anhand von Sprichwörtern den darin enthaltenen Ratschlag mit den Kindern zu diskutieren und geben somit Lebensweisheiten an die jüngere Generation weiter, die sonst in Vergessenheit geraten.

Auch wird das Radschlagen in den Straßen der Stadt nach alter Düsseldorfer Tradition geübt.

- IT Versorgung
1. In Schulen sollte jeder Schüler schon in den Grundstufen den Umgang mit Hard- und Software lernen, insbesondere auch den Zugang und den Gebrauch des Internets.

2. In Senioreneinrichtungen wird jedem Bewohner die Nutzung von Computern und der Zugang zum Internet ermöglicht.

3. Als OS dienen Linux basierte Systeme, freie Software wie Libre Office und Freifunk WLAN. Als Hardware werden möglichst gebrauchte Geräte eingesetzt, um den Elektronikschrott einzudämmen.

4. Wir streben die Hilfe der Senioren beim Erlernen der IT Werkzeuge durch Schüler an.

5. An folgenden Schulen und Senioreneinrichtungen starten wir dazu im Schuljahr 2012/13 Pilotprojekte: (…), (…)

Die Senioren in den entsprechenden Einrichtungen werden nicht vom Web ausgeschlossen, wie es zur Zeit noch häufig der Fall ist. In der Regel steht nur ein Terminal zur Verfügung. Für Schüler bietet sich die Möglichkeit, ihr Wissen an die Eltern und Großeltern als ein “Dialog der Generationen” weiterzugeben.

Das Thema Demografischer Wandel ist zu komplex, und lässt sich nicht mit ein paar Sätzen darstellen; es wird uns insbesondere in Fragen der Renten und Altersarmut weiter in Zukunft beschäftigen. Für mich steht der Dialog der Generationen dabei an erster Stelle, denn nur so nimmt die nachwachsende Generation die Sorgen und Nöte der Älteren wahr und wird versuchen, in einem ganzheitlich angelegten politischen Prozess Lösungen zu finden.
Die AG Demografischer Wandel bietet dazu unter anderem eine Plattform.
Interessierte Piraten wenden sich bitte per Email an mich oder tragen sich auf den entsprechenden WiKi-Seiten ein.

Düsseldorf, den 11.11.2012

Wolfgang Wimhöfer
artwim(at)piratenpartei-nrw.de

Links:

www.jtad.de
www.malkasten.org

http://wiki.piratenpartei.de/AK_Dialog_der_Generationen

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Demografischer_Wandel

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012#Gesellschaftliche_Integration

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA448

Dr.Sprecher (Felix Spiecker): Piraten, unterstüzt unsere zahlreichen sozialpolitischen Anträge für den Bundesparteitag

Dr.Sprecher — Wed, 07 Nov 2012 22:48:08 +0000

Es ist geschafft: Die Sozialpiraten haben in vielen verschiedenen Projektgruppen 40 Anträge für den Bundesparteitag in Bochum erarbeitet, um die wichtigen sozialpolitischen Themen auch in dem Grundsatz- und Wahlprogramm der Partei vor der Bundestagswahl 2013 zu verankern.
Die Anträge in der Übersicht: http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/BPT2012.2

Alle Piraten bitte ich, die Anträge zu unterstützen und an der Umfrage teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass es auch andere interessante und innovative Anträge u.a. zu der Sozial-, Wirtschafts-, Europa und Familienpolitik gibt.

Alle Antragstellerinnen und Antragsteller sind eingeladen, Ihre Anträge auf der Homepage der Sozialpiraten vorzustellen.