Thomas Küppers: In der Sache bleiben wir hart – Wir fordern ein Umdenken in der Rentenpolitik!

Altersarmut ist ein bislang ungelöstes Problem. Daher müssen wir in dieser Sache hart bleiben und weiterhin ein Umdenken in den Rentenpolitik fordern! Aus diesem Grund haben wir sozialpolitisch interessierten Piraten am 14.07.2013 die Soester Erklärung verabschiedet [1], die bislang schon 100 Piraten unterschrieben haben. Wir fordert einen europäischen Gesellschaftsvertrag. Dieser soll zwei Formen der Umverteilung beinhaltet:

– Zwischen den Generationen im klassischen Generationenvertrag
– Zwischen Menschen mit großen und kleinen Einkommen

Die bisherigen Systeme sind durch die demographische Entwicklung und den Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft nicht mehr tragfähig. Wir müssen diese weiterentwickeln oder wie wir Piraten sagen würden: Sie brauchen ein Update.

Durch die demographische Entwicklung werden in den kommenden Jahren weniger Menschen in die Rentenkasse einzahlen. Dies ist nur temporär: Ab 2030 wird sich diese Entwicklung langsam entspannen und ab 2050 wieder normalisieren [2].

Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen wieder mehr Vermögen aufbauen. Dies tun sie nur, wenn sie ein sicheres Einkommen besitzen. Diese Aussage hat die Bundesbank jüngst belegt [3].

Unser Ziel muss daher sein, für sichere Einkommen zu sorgen und für eine Reform des Rentensystems zu streiten.

Damit das Rentensystem wieder in Schwung kommt, können wir an folgenden Kriterien drehen:

– Höhere Rentenbeiträge
– Höheres Renteneintrittsalter
– Niedrigere Rentenauszahlung
– Mehr Einzahler in die Rentenkassen
– Weitere Schulden aufnehmen
– Frühzeitig Schulden abbauen und später weniger Zinsen zahlen
– Rücklagen bilden

Ein höheres Renteneintrittsalter und mehr Schulden sind mit uns nicht zu machen. Unser Ziel ist eine nachhaltige Politik. Daher denken wir langfristig und wollen, dass alle Menschen in die Rentenkasse einzahlen [4]. Setzen wir dies schrittweise bis in das Jahr 2030 um, kommen wir recht elegant über den Berg.

Eine gute Vorsorge hilft Altersarmut zu verhindern. Daher wollen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Darüber hinaus fordere ich eine betriebliche Altersvorsorge für alle, wie sie bereits als Forderung von uns in Bayern verabschiedet wurde [5.1 / 5.2].

Die Menschen sollen aber auch Anfangen Rücklagen für das Alter aufzubauen. Dies kann in Form von Immobilien, Firmenanteilen oder schlichtweg auf dem Sparbuch erfolgen. Wie die Bundesbank kommentierte geschieht das nur, wenn die Menschen ein sicheres Einkommen haben.

Ein sicheres Einkommen muss aber auch gescheit bezahlt werden. Dazu brauchen wir auch gerechte Löhne. Daher fordern wir neben einem Mindestlohn von 9,02 Euro auch einen weiteren Mindestlohn von 9,77 für Menschen mit einem unsicheren Arbeitsverhältnis [6]. Wir hoffen dadurch und durch weitere Forderungen die Leiharbeit einzuschränken [7].

Da aber ein deutlicher Trend zu unsicheren Arbeitsverhältnissen besteht, der getrieben durch die Globalisierung und durch den schnellen technologischen Fortschritt, sich nicht so einfach aufhalten lässt, müssen wir darüber hinaus neue Wege beschreiten.

Ein neuer Weg wäre die Einführung des Bedingungslose Grundeinkommen. Dieses ist finanzierbar. Das haben wir, aber auch vor längerem auch die CDU, schon bewiesen [8.1 / 8.2]. Damit würde jeder Mensch ein sicheres Einkommen zu seinem Verdienst erhalten und könnte Rücklagen bilden. Ferner würde es die Altersarmut direkt abschaffen, denn alle Menschen erhalten das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Renter sogar zusätzlich zu ihrer Rente.

Ein Umdenken in der Sozialpolitik ist erforderlich. Lasst uns dafür sorgen!

Euer

Thomas Küppers

Themenbeauftragter für Sozialpolitik