David Dorst: Sozialpiraten – wie man es nicht macht

Hier ein Gastbeitrag, damit alle ihn lesen können, nicht nur diejenigen, die auch einen G+Account haben. Link zum orignial-Post. Text CC0 1.0 by Klischeepunk

Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Johannes Ponader aus dem Bundesvorstand der #Piratenpartei Deutschland.

Johannes Ponader oder ein anderer, wer ist egal, kam auf den grandiosen Trichter, das es ja toll wäre so ein “Grundeinkommen” selbst in die Hand zu nehmen. Leben von Spenden. Bei $jedem würde ich kaum etwas sagen. Betteln, Schnorren, whatev ist nichts, was ich für in irgendeiner Form unangebracht halte.

Dazu nicht unspannend: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-zieht-sich-zurueck-ich-gehe-mein-ruecktritt-vom-amt-11809930.html

Wovon reden wir? https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Johannesponader/Grundeinkommen

Die Art und Weise wie hier “Politik” gespielt wird ist nicht das was wir, wenn wir uns hinstellen und “Inhalte statt Köpfe” propagieren fördern sollten.

1. “Inhalte statt Köpfe” – wir verabschieden uns von einem Inhalt indem wir bewusst – und soviel Intelligenz trau ich dem Initiator durchaus zu – mit dem Begriff des Grundeinkommens kokettieren, in einer Form die das Grundeinkommen ad absurdum führt. Gleichzeitig setzen wir eine Figur in den Vordergrund, die diese Aktion in dieser Art überhaupt nur durch einen hohen Bekanntheitsgrad durchführen kann. 1000 Euro sind ne Ecke die erstmal monatlich von einem “niemand” erschnorrt werden müssen.
2. Die Sache Grundeinkommen/BGE
Wir wollen nach Beschluß in #Offenbings die rechnerische sowie soziale und damit auch kulturelle Möglichkeit eines BGE erörtern. In der Debatte müssen wir uns auf ein Modell einigen, wir müssen uns über die Höhe klar werden, wir müssen diskutieren wie sich die Löhne und Gehälter entwickeln und lauter solche Geschichten. Dabei wird hier ein Modell propagiert in der eine Person die es sich leisten kann – durch ihren Bekanntheitsgrad – daraus direkten Vorteil zieht. Erstmal keine Problematische Sache, letztendlich ziehen wir alle Vorteile aus den Dingen die uns zur Verfügung stehen – ein Gehalt ist nichts anderes. Aber wir befinden uns hier in einer sozialpolitischen Debatte in der eine Möglichkeit genutzt wird die anderen auf diese Art in keinster Weise zur Verfügung steht. Die Aussage hierbei ist notwendigerweise “ich bin was besseres, als du gemeiner Hartz4ler der auf das Arbeitsamt angewiesen ist und sich nicht einfach eine Auszeit nehmen kann, und die Schickanen über sich ergehen lassen muss, während ich, als der bessere und wichtigere Sozialfall einfach selber organisier und mich dabei außen rumdrück.”
3. Soziale Bewegungen
Soziale Bewegungen müssen davon Leben, das man ein gemeinsam schafft. Hier etwas vorzuleben, was für den Durchschnitt eine völlig absurde Utopie ist, solange sich Grundsätzlich keine Veränderung einstellt ist nicht nur Kontraproduktiv sondern gefährlich. Nehmen wir an, wir übernehmen das Ponadermodell, weil es ja so gut klappt:
3.1. Wir brauchen kein Arbeitsamt mehr, die Leute fühlen sich eh nur gegängelt
3.2. Jeder kann für sich selbst aufkommen, er muss es nur richtig anstellen – Im Zweifelsfall durch spenden
3.3 Tja, Pech gehabt, wenn du’s nicht schaffst dein Problem, ab in die Gosse

Hier wird demonstriert wie man ein notwendiges System zerstört. Nicht, dass das System gut wäre wie es ist und nicht das wir es nicht von Grundauf neu erfinden müssten, aber nicht mit der hier gesendeten Botschaft.

Inhaltlich:

Es soll gegen die in den Vordergrund geschobenen persönlichen Umstände gegen Ponader etwas unternommen werden.

Eine Person die sich für das BGE einsetzt wird von anderen Gestützt um den Medienfokus zu verschieben. Wie kann man es den Medien einfacher machen zu sagen “und hier guck wie du von deinen Gönnern abhängig bist.”? Sollte man ihnen noch die Texte vorschreiben?
Der persönlichen Umstände rücken so weiter in den Fokus, und werden berechtigterweise zerlegt.

Johannes Ponader stellt Bedingungen an die Aktion, statt ihr einen Riegel vorzuschieben.

Das Level Bedürftigkeit, das in der Eingangsbegründung in den Vordergrund gestellt wird, wird von Ponader selbst negiert indem er die Forderungen diktiert, unabhängig davon wie sinnvoll sie sind.

Forderungen:
1. Nicht mehr als 1000 Eur
Legitime Höhe, kann man kaum etwas dagegen sagen. Aber wir sollten dabei um wieder auf die Umstände zurückzugreifen & bedenken was für ein Luxus es ist, sich selbst die Höhe (die vermutlich erreicht werden wird) der Unterstützung reglementieren zu können. Das Signal ist nicht was es sein könnte: “Als Bedürftige müsst ihr nicht alles akzeptieren” (das war die Aktion gegenüber dem Amt durchaus) sondern mehr: Haltet eure Fans im Zaum, sonst schwimmt ihr plötzlich im Geld. Nicht bedacht wird auch hierbei, das man sich diese Aussage erstmal leisten können muss.

2. Selbstverpflichtung das Einkommen selbst zu erreichen
Auch hier erstmal ein guter Gedanke. Hierbei werden allerdings Mittel Gebunden die Ansonsten einem anderen Zweck zufließen könnten. Offensichtlich herrscht bei den Spendern ein Überfluss, den sie bereit wären der Piratenpartei zu spenden. Entgegen der Aussage dass hierbei Ressourcen freigesetzt werden, zeigt sich, das finanzielle Mittel vorgehalten werden müssen, anstatt freigesetzt zu werden und die betreffende Person erst später zusätzliche Ressourcen generieren kann (optional). Am momentanen Status ändert sich also absolut gar nichts, außer dass ein negativer Zeitfaktor und ggf. ein negativer finanzieller Faktor ins Spiel kommt.
3. Transparenz
Hier keine Einwände meinerseits.

“Es gibt keine Debatte “Der politische Geschäftsführer bettelt um Geld”. Wir schätzen die Arbeit von Johannes und wir vertrauen ihm. Wer sich beteiligen möchte, macht mit. Wer nicht, lässt es.”

Genau diese Debatte sollte es aber Geben, aus IHR kann man die oben genannten Ziele Gestalten. Mehr ist zu dem Satz schlicht nicht zu sagen.

Abschließend bleiben nur 2 für mich mögliche Erklärungen:

Entweder wurde zuwenig nachgedacht und nicht erkannt welche Signale durch diese Art der Umsetzung eines #Grundeinkommen gesetzt werden ODER aber und dann wäre ich Endgültig enttäuscht, es wird bewusst darauf gebaut, dass der Bekanntheitsgrad schon seinen Teil tun wird. Eine Vorteilsname aus der Position und Kontraproduktiv in der Sache. Das ist in meinen Augen ein Weg den man auch durch intransparentes Köfferchengeschiebe erreichen könnte. Nur das man da noch mit dem Strafrecht Probleme bekommen könnte.

Es steht hierbei natürlich jedem frei trotzdem zu spenden, das ist die Entscheidung eines jeden einzelnen. Ihr könnt die Aktion auch toll finden, ist mir recht. Aber sowohl ihr als auch Johannes Ponader sollten sich ganz genau überlegen was da gerade getan wird.

Um zum Ausgang zurück zu kommen: Ponader hätte dem ganzen von der ersten Sekunde einen Riegel vorschieben müssen (imho) oder muss durch Rücktritt die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Rücktritt? “Die Aktion wird fortgesetzt, solange Johannes Ponader sein Amt als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei inne hat.”

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