Die #Sozialpiraten treffen sich am 24. und 25. September in Nürnberg zu ihrem zweiten Real-Life-Treffen, um über konkrete Modelle zur Umsetzung von “ReSET” zu sprechen. “ReSET” ist die Abkürzung des im Grundsatzprogramm der Piraten verankerten “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”, das nach dem Wunsch der Piraten für alle bedingungslos und individuell garantiert werden soll.
Nachdem beim ersten Real-Life-Treffen in Berlin die Grundlagen piratiger Sozialpolitik und die Abstimmung der Zusammenarbeit bei den Sozialpiraten im Vordergrund standen, soll es nun um politische Ansätze gehen, wie ein sicheres Existenzrecht für alle real umgesetzt werden kann.
Hierzu werden sich die Sozialpiraten in etwa acht Referaten mit jeweils anschließender Diskussion mit bisher bekannten Umsetzungsmodellen – speziell im Hinblick auf deren Finanzierung – beschäftigen und sich dabei eine eigene Meinung bilden. Grundlegende Kriterien, an denen sich solche Modelle messen lassen müssen, wurden bereits im April auf dem Sozicamp in Soest formuliert. So muss ein Modell, das den Ansprüchen der Piraten genügt, nachweislich finanzierbar sein, das Prinzip der Datensparsamkeit in hohem Maße umsetzen, möglichst geringe staatliche Einmischung in das Leben der Bürger mit sich bringen sowie perspektivisch politisch umsetzbar sein und eine genaue Beschreibung des Übergangsprozesses beinhalten.
Ein Ergebnis des Treffen könnte eine gemeinsame Roadmap sein, wie die Sozialpiraten in Abstimmung mit den verschiedenen Arbeitskreisen zu einem eigenen, antragsfähigen Modell gelangen, das unter den Piraten breite Unterstützung finden könnte.
Die geplante Tagesordnung zum Treffen ist im Wiki veröffentlicht.
on 14. November 2009 Rezension von Wolfgang Huste, 22. Juli 2009:Katharina Weise (Hrsg.): Linke Kommunalpolitik . Craskurs Kommune 1. VSA Verlag, 2009.Dieses Bfcchlein ist in der Tat ein „Crashkurs“ in die Kommunalpolitik. Mehr kann man auch von einem Buch mit nur 99 Seiten nicht ernsthaft ewatrren.Dennoch ist es zu empfehlen, da es die wichtigsten Politikfelder, mit denen sich Kommunalpolitik auseinandersetzt, abdeckt. Bis auf die Themenfelder d6kologie, Jugend, Kultur, Gesundheit, Familien- und Frauenpolitik werden die wichtigsten kommunalpolitischen Themenfelder zumindest „angeschnitten“ (ich meinte das jetzt nicht ironisch!). Das Autorenkollektiv weist auch explizit darauf hin, dass ffcr das Themenfeld (kommunalpolitische) „d6ffentlichkeitsarbeit“ ein weiteres Buch in Planung ist. Da der Untertitel des mir vorliegenden Bfcchleins „Crashkurs Kommune 1“ lautet, bleibt zu hoffen, dass bald „Crashkurs Kommune 2: d6kologie, Crashkurs Kommune 3: Jugend, Kommune 4: Kultur usw. in Form von sogenannten „Modulbfcchern“ erscheint. Auf diese Weise lassen sich alle relevanten, kommunalpolitischen Politikfelder bestens abhandeln, in Form eines „Do – it – your self Buchreihe“, also mit entsprechenden, mf6glichst konkreten Handlungsperspektiven und Handlungsmf6glichkeiten, dargestellt an exemplarischen (schon erprobten) Antre4gen und Aktionen, die sich leicht „vor Ort“ umsetzten lassen.Wenn alles gut le4uft, wird es zu einem brauchbaren, also praxistauglichen Reihenwerk kommen.„Crashkurs Kommune“ richtet sich vor allen an linke KommunalpolitikerInnen, nach dem Selbstverste4ndnis der Herausgeberin Katharina Weise also an die Mandatstre4gerInnen und an die lokal engagierten Menschen in Vereinen und Initiativen, und an kommunalpolitisch Interessierte (Vorwort, S. 7).Das Buch startet mit der Begriffsbestimmung von „Kommunale Selbstverwaltung in ff6deralen System“ und zeigt kurz auf, welchen Einfluss die Europe4ische Union auf unsere Kommunen nimmt.Unter der dcberschrift „Kommunalpolitische Handlungsfelder“ erle4utern die AutorInnen in pre4gnanter Form, wie wir die Situation vor Ort verbessern kf6nnen, wie wir mit einer linken Sozialpolitik soziale Gerechtigkeit schaffen kf6nnen. Auch auf die Themen „Rekommunalisierung“ und „Public Private Partnership“ (PPP – Modelle) wird eingegangen. Um hier einen ersten, groben dcberblick fcber dieses sehr facettenreiche Themenfeld zu erhalten, reicht das, was wir hierzu auf S. 34 ff. lesen kf6nnen.Wer sich fcber die beiden letztgenannten Problemfelder ne4her bzw. „tiefer“ informieren mf6chte, dem empfehle ich den „Klassiker“ von Werner Rfcgemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“ und „ Schwarzbuch Privatisierung“ von Michael Reimon und Christian Felber“, oder – ebenfalls als „Einstieg“ bestens zu empfehlen, das Attac Bfcchlein von Peter Hauschild u. a.: „Privatisierung: Wahn Wirklichkeit“ (mit nur 98 S. ebenfalls innerhalb kfcrzester Zeit durchzulesen).Ich kann nicht alles aufffchren, was ihr im „Crashkurs Kommune 1“ nachlesen kf6nnt, deshalb nur eine exemplarische Aufffchrung der Themen in Stichwf6rtern:Armut beke4mpfen; die Hartz IV – „Reform“ le4sst sich auch auf der kommunalen Ebene aufgreifen; Grundeinkommen und Mindestlf6hne auf der kommunalen Ebene; kommunalpolitische Bildungspolitik; die Instanzen der Kommunalpolitik; rechtliche Rahmenbedingungen; feiwillige und Pflichtaufgaben in der Kommune; Planungshoheit der Kommune; (Raumordnung und Bauleitplanung); innere Organisation der kommunalpolitischen Gremien; von der Idee zum Beschluss; Arbeit in den Ausschfcssen; der Einfluss auf die Verwaltung (/Richtlinien); die Bildung von Fraktionen; allein im Rat; Rechte und Pflichten der Mandatstre4gerInnen; direkte Demokratie; MigrantInnen mfcssen gleiche Rechte erhalten- Kommunales Wahlrecht ffcr alle; der Kampf gegen Machtmissbrauch und Korruption und Transparenz in kommunalen Gesellschaften; der Bfcrgerhaushalt usw.Ein kleines Glossar, neun weiterffchrende Literaturangaben und eine grf6dfere Linkliste ist am Ende des Buches aufgeffchrt, und dort, am Schluss des Buches, findet sich auch der aus meiner Sicht wichtigste Satz, quasi das „Credo“ der Autorin , der genauso gut auch am Anfang stehen kf6nnte: “Linke Kommunalpolitik ist gleichzeitig deutlich mehr als die Mandatste4tigkeit linker KommunalpolitikerInnen. Stadtteilinitiativen, Kulturgruppen, Bfcrgerinitiativen und viele weitere gesellschaftliche Gruppen sind aktive Tre4gerInnen einer gelebten bfcrgernahen Kommunalpolitik. Linke KommunalpolitikerInnen mfcssen mit ihnen und nicht ffcr sie Politik vor Ort machen, sonst werden sie scheitern – dies deutlich zu machen, ist ein weiteres wichtiges Anliegen der Autorin dieses Buches“ (S. 99).Wir dfcrfen also nicht die (illusorische, entpolitisierende) Stellvertreterpolitik propagieren, frei nach dem Motto: „Wenn wir am kommunalpolitischen – „Drfccker“ sind, wird alles anders und besser!“. Vielmehr sollten wir die Eigeninitiative der BfcrgerInnen unterstfctzen und ff6rdern ebenso die „direkte Demokratie“ (zu diesem „Spezialthema“ empfehle ich folgenden Titel: „Andreas Kost. Direkte Demokratie. Lehrbuch. VS Verlag ffcr Sozialwissenschaften. 1. Auflage 2008, 116 S.).Wer sich unter anderem in die kommunalpolitische Kulturarbeit einarbeiten mf6chte, der sollte sich das folgende kostenlose Heft anschaffen: „Schwarzbuch. Anschle4ge auf Kunst und Kultur in NRW“. Herausgegeben vom Landesverband ver.di NRW, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Kf6ln 2003, Broschurausgabe, 96 Seiten). Denn gerade im kulturellen Bereich wird zuerst Geld eingespart, wenn die kommunalen Haushalte in die roten Zahlen rutschen. Deshalb fordern wir Linke ja auch vehement, dass Kultur, Sport und der Erhalt von Stadtbibliotheken zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen wird!Wer sich mit Grundlagen und Perspektiven einer kommunalen Haushaltspolitik vertiefend besche4ftigen mf6chte oder muss, dem empfehle ich zur Einffchrung: „Politik mit leeren Kassen“ von Wolfgang Pohl und Reiner Schiller – Dickhut (der Herausgeber ist mir persf6nlich aus „alter Zeit“, als ich noch ein „Grfcner“ war, bekannt). Dieses Buch erschien1996 im Verein zur Ff6rderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik e. V. (AKP). Lang ist es her! Nebenbei: Mittlerweile sind aus den damaligen grfcnen Hausbesetzern brave, staatstreue Hausbesitzer geworden. Die grfcnen Pazifisten von damals sind nun Beffcrworter der Bundeswehreinse4tze in Afghanistan, Irak und anderswo! Hfcten wir uns davor, da zu enden, wo SPD und die Grfcnen heute stehen! Wir sollten es in der Tat besser und auch anders machen!Und wer nun die kommunalpolitische „Pflichtlektfcre“ hinter sich gebracht hat und die „Kfcr“ wfcnscht, dem empfehle ich: Praxiswissen ffcr Kommunalpolitiker. Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat“. Von Brandl/ Huber/ Walchshf6fer (Hrsg.) / Dirnberger/Schneider/Wf6lfel. Verlag Jehle. 3. Auflage, 2008. Broschurausgabe, 409 S., 18,60 €.
Das beeindruckende Ergebnis der Untersuchungen ist kurz gsaget: „Der wahre Egoist kooperiert!“ – also die Aussage, dass man, wenn man sich im „Gefangenen-“ oder im „Urlauberdilemma“ befindet, das beste Ergebnis ffcr sich ausschliedflich dann erreichen kann, wenn man kooperiert. Was ne Neuheit und wirklich beeindruckend!Wie lange muss man sich wohl mit dem Spiel auseinander setzen bis man merkt das die Spalte Kooperieren die ist mit den niedrigeren Zahlen?